Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement  

Beschluss:

Frau Reese beantragt über den Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.1 Beschlussfassung zur Zielerfüllung und Nachjustierung der Zielstellungen, Übersicht 3 des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2013 – 2. Fortschreibung einzeln abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Danach stimmt der Ausschuss für Finanzen über den Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffern 2.3.1 – 2.3.3 ab.

1.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertretung dem Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.1 Beschlussfassung zur Zielerfüllung und Nachjustierung von Zielstellungen, Übersicht 3, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

2.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertretung dem Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.2 Beschlussfassung zur Komplettierung bei einzelnen Konsolidierungszielen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

3

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertretung dem Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.3 Beschlussfassung zu  einem weiteren Zuschuss, Variante A zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Variante A wird der Stadtvertretung nicht zum Beschluss empfohlen.

Daraus resultierend empfiehlt der Ausschuss für Finanzen der Stadtvertretung die Variante B, unter Benennung durch die Stadtvertretung welche Auszahlungen für Zuschüsse im Bereich der Konsolidierungsziele A 7-1 – A 7-22 um den Betrag von insgesamt 5.000 EURO zu kürzen sind, zum Beschluss anzunehmen.

Im Anschluss stimmt der Ausschuss für Finanzen darüber ab der Stadtvertretung zu empfehlen, den Beschlussvorschlag der Vorlage unter Berücksichtigung der vorangegangenen Empfehlungen des Ausschussen zu den Ziffern 2.3.1 – 2.3.3 des Haushaltssicherungskonzeptes zum Beschluss anzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertretung das Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 -2. Fortschreibung abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 in der Fassung seiner 2. Fortschreibung. Damit sind die unter Punkt 2.3. aufgeführten Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele. Dem entsprechend sind die diesbezüglichen Ansätze im 2. Nachtragshaushalt 2014 zu korrigieren. Den Haushaltsplänen der Jahre 2015 bis 2017 haben ebenfalls die Festsetzungen des vorliegenden Konzeptes zu Grunde zu liegen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales wird bei der Stadtvertretung beantragen, dass das Haushaltssicherungskonzept, Vorlage  FB2/141/2014 in Ziffer 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.1 Beschlussfassung zur Zielerfüllung und Nachjustierung von Zielstellungen, Übersicht 3 in den Konsolidierungszielen

1. A 3               - Saldo der Ein- und Auszahlungen in der Kostenstelle 750-Jahr-Feier
2. A 7-2                - Zuschuss Präventionsrat
3. A 7-8                - Zuschuss Kunstkreis

korrigiert wird.

Die für die Konsolidierungsziele genannten Korrektursummen  

1. A 3              -  33.500 EURO
2. A 7-2              -  5.800 EURO
3. A 7-8              -  2.500 EURO

sind auf 0 (Null) zu setzen.

Dadurch würden sich die Limits wie folgt

1. A 3              von 155.000 EURO auf 188.500 EURO
2. A 7-2              von 3.700 EURO auf 9.500 EURO
3. A 7-8              von 2.500 EURO auf 5.000 EURO

erhöhen.

Begründung

zu 1.

Die Hansestadt Anklam hat sich nach dem anerkannten Konzept entschieden das Stadtjubiläum nicht nur mit einem Festwochenende zu begehen. Vielmehr ist geplant über das Jahr verteilt mindestens monatlich eine Veranstaltung anzubieten. Gewünscht war außerdem eine rege Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Bereits die ersten von der Stadtverwaltung organisierten Veranstaltungen zeigten eine rege Beteiligung Anklamer Bürger und Gäste der Hansestadt. Viele Vereine, Verbände und Institutionen nahmen dies sowie das Thema 750 Jahre Anklam zum Anlass speziell auf das Festjahr zugeschnittene Veranstaltungen mit hohem Identifikationsfaktor zu initiieren. Bedauerlicherweise sind diese nicht derart finanziell ausgestattet, dass auf Unterstützung durch Dritte, insbesondere auch durch die Hansestadt Anklam verzichtet werden kann. Die beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von 33.500 EURO sind durch konkret vorliegende Anträge und Planungen bzw. auch schon durchgeführte Veranstaltungen untersetzbar.
Das Festkomitee, auch mit politischen Vertretern besetzt, hat sich mehrheitlich positiv zu den Maßnahmen bzw. der Verfahrensweise geäußert.

Eine Bereitstellung der beantragten Mittel über das laufende Budget ist nicht machbar.

zu 2.

Die Hansestadt Anklam hat sich bereits vor einigen Jahren mit dem Schicksal jüdischer Bürger aus Anklam beschäftigt. Im Ergebnis wurden im August 2010 zum Gedenken an 2 Familien Stolpersteine in der Hansestadt Anklam verlegt.
2012/2013 erhielt die Verwaltung aufgrund von Recherchen der Projektgruppe „Kriegsgräber“ der Europaschule Rövershagen Informationen zum Schicksal einer weiteren jüdischen Familie aus Anklam. Auch dieser Familie sollte mit Stolpersteinen erinnert werden.
Die Verlegung der Stolpersteine fand am 28.04.2014 statt.
Die Ausrichtung der Gedenkfeier, die Einladung und Begleitung der Nachfahren der jüdischen Familie durch die Hansestadt Anklam als Gastgeber, die Herstellung der Stolpersteine sowie alle  verbundenen Aufgaben und Aktivitäten ergeben den im Nachtrag beantragten Finanzbedarf von 5.800 EURO. Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Budget ohne dass dieses eine Erhöhung erfährt, wird nicht gesehen.

zu 3.

Die vom Kunstkreis beantragten Mittel sollen für die 7. Plakatbienale verwendet werden.
Die Plakatbienale ist eine europaweit viel beachtete Veranstaltung mit großer Außenwirkung für die Hansestadt Anklam.
Bedauerlicherweise konnte bislang keine Durchfinanzierung erreicht werden. Eine Förderung durch die Pomerania wurde abgelehnt. Die Ausreichung von Fördermitteln des Landes MV wird mit aller Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen.
Sollte die Plakatbienale für den Veranstaltungsort Anklam nicht finanziert werden können, der Gesamtbedarf liegt bei ca. 70.000 EURO, ist davon auszugehen, dass dieser hier aufgegeben wird. Im Falle der Verlagerung besteht Interesse seitens der Stadt Szczecin und der Universität Szczecin als Kooperationspartner einzutreten. Der Image- und Werbeverlust für die Hansestadt Anklam wäre ziemlich groß.   
 

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss stimmt der Ausschuss über den Beschlussvorschlag mit den durch Antrag an die Stadtvertretung vorgesehenen Änderungen ab.
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 in der Fassung seiner 2. Fortschreibung einschließlich der Änderungen lt Antrag des Ausschusses  für Stadtmarketing, Bildung und Soziales. Damit sind die unter Punkt 2.3. aufgeführten Festsetzungen in der geänderten Fassung offizielle Konsolidierungsziele. Dem entsprechend sind die diesbezüglichen Ansätze im 2. Nachtragshaushalt 2014 zu korrigieren. Den Haushaltsplänen der Jahre 2015 bis 2017 haben ebenfalls die Festsetzungen des vorliegenden Konzeptes zu Grunde zu liegen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Starigk lässt nach Ende der Statements und Diskussion zuerst über den Antrag des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist angenommen.

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage in der durch den angenommenen Antrag des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales geänderten Fassung abgestimmt.

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013, 2. Fortschreibung in der durch Antrag des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales in Punkt 2.3 Beschlussfassungen, Ziffer 2.3.1 Beschlussfassung zur Zielerfüllung und Nachjustierung von Zielstellungen, Übersicht 3 in den Konsolidierungszielen

geänderten Fassung. Damit sind die unter Punkt 2.3. aufgeführten Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele. Dem entsprechend sind die diesbezüglichen Ansätze im 2. Nachtragshaushalt 2014 zu korrigieren. Den Haushaltsplänen der Jahre 2015 bis 2017 haben ebenfalls die Festsetzungen des vorliegenden Konzeptes zu Grunde zu liegen.

Abstimmungsergebnis: