| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Di, 29.04.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 18:55 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB1/691/2014 Kostenspaltungsbeschluss zur Veranlagung der Teileinrichtung Gehwege der Parkallee | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | Beteiligt: | Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | |||||
| Bearbeiter/-in: | Thiel, Ivonne | |||||||
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Die Hansestadt Anklam hat sich für einen grundhaften Ausbau der Gehwege (Ost- und Westseite) entlang der Parkallee entschieden, da die Grundvoraussetzungen für eine Verkehrssicherheit des Fußgängerverkehrs nicht mehr gegeben waren. Es ist erforderlich eine Kostenteilung vorzunehmen, da die Parkallee nicht als Gesamtmaßnahme ausgebaut wurde.
Die Anwohner wurden über den Ausbau informiert.
Über die Vorlage wird mit folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt:
Der Beitrag für die Teileinrichtung Gehweg gemäß § 3 (2) Pkt. 4 der „Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ (Straßenausbaubeitragssatzung) der Anlage Parkallee, Straßenausbaubeiträge sind im Wege der Kostenspaltung nach § 7 (3) KAG M-V in Verbindung mit § 6 der o.g. Satzung selbstständig zu erheben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |