Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen
Gremium: Ausschuss für Finanzen
Datum: Mo, 03.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 18 - Rathaus I
Ort: Markt 3, 17389 Anklam

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Gespräch mit Herrn Riemer von der BIG- Städtebau      
Ö 5  
Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH  
Enthält Anlagen
2018/BM/238  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie der bereits durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse.

 

Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung und somit dem Erhalt der Bewirtschaftung des Binnenhafens als nachgeordnete Einrichtung vorzulegen.

 

 

 

   
    03.12.2018 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 5 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

 

Damit ist der Antrag angenommen. Die Vorlage soll in die Verwaltung zurückverweisen werden.

 

 

 

   
    04.12.2018 - Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Über die Vorlage wird mit folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie der bereits durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse.

 

Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung und somit dem Erhalt der Bewirtschaftung des Binnenhafens als nachgeordnete Einrichtung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

2

 

 

   
    13.12.2018 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 9.3 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie der bereits durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse.

 

Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung des Binnenhafens Anklam vorzulegen. Weiterhin ist unverzüglich durch die Verwaltung die Lizenz-/Betriebssicherung zu gewährleisten.

 

 

Sollte kein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung des Binnenhafens Anklams vorgelegt werden können, übernimmt die Hansestadt Anklam die Betreibung des Binnenhafens Anklam als nachgeordnete Einrichtung.

 

Die abschließende Entscheidung trifft die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 17.10.2019.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Andrejewski, Michael

Dagegen

Baumgärtner Friedrich

Dafür

Brüsch, Andreas

Dafür

Campe, Hannes

Dagegen

Grunewald, Jens

Dagegen

Göritz, Steffen

Dagegen

Hagemann, Hans-Joachim

Dagegen

Hauptmann, Veronika

Dafür

Hübner, Olaf

Dafür

Kohn, Bernd

Dagegen

Kramber, Marco

---

Kühn, Hartmut

---

Meyer, Holger

Dafür

Ohnesorge, Andreas

Dagegen

Rauchmann, Claudia

Dagegen

Reese, Sigrun

---

Schröder,Christian

Dafür

Schülke, Friedhelm

Dagegen

Schultz, Uwe (Dr.)

Dafür

Sommerfeld, Thomas

Dafür

Vandree, Christine

Dafür

Wachlin, Eberhard

Dafür

Wieczorkowski, Bernd

Dagegen

Zerbe, Ilona

Dafür

Zeretzke, Monika

Dafür

 

Zusammengefasst:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 6  
Liquidation der Anklamer Flugplatz GmbH  
Enthält Anlagen
2018/BM/239  
Ö 7  
Veräußerung von Flächen im Polder Bargischow/Gnevezin      
Ö 8  
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Uferpromenadenweg  
2018/FB1/251  
Ö 9  
Sonstiges      
Ö 10  
Bestätigung der Niederschrift vom 08.10.2018 - öffentlicher Teil  
2018/ASF/049  
     
   
N 11     Bestätigung der Niederschrift vom 08.10.2018 - nichtöffentlicher Teil      
N 12     Grundstück im Mittelfeld Ecke Lindenstraße/Ebereschenweg (Teilfläche des Baufeldes 19)      
N 13     Grundstück im Mittelfeld an der Lindenstraße (7. Teilfläche des Baufeldes 51)      
N 14     Grundstück Carlsonstraße 18      
N 15     Sonstiges      
N 16     Schließen der Sitzung