Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 5 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | an Verwaltung zurück verwiesen | |||||
Datum: | Mo, 03.12.2018 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 19:42 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Beratungsraum 18 - Rathaus I | |||||||
Ort: | Markt 3, 17389 Anklam | |||||||
2018/BM/238 Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. Michael Galander 2. Bürgermeister | |||||||
Federführend: | Bürgermeister | Bearbeiter/-in: | Bothmann, Sybille | |||||
Die Tagesordnungspunkte fünf und sechs werden zusammen diskutiert.
Frau Rauchmann beantragt Rederecht für Frau Lehrkamp und Frau Bluhm von den Gesellschaften.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Denda beantragt weiterhin Rederecht für die anwesenden Vereinsmitglieder/ -vorsitzenden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Galander nimmt ab 17:55 Uhr an der Sitzung teil.
Frau Bluhm gibt eine Einleitung zur Wirtschaftslage des Binnenhafens. Ebenso tut dies Frau Lehrkamp für den Flughafen.
Beide zeigen auf, wie es derzeit und perspektivisch wirtschaftlich um die beiden Gesellschaften bestellt ist.
Herr Galander erläutert - als Einreicher - die Beschlussvorlagen. Er macht dabei deutlich, dass es nicht darum geht den Flugplatz oder den Binnenhafen zu schließen. Lediglich die GmbHs sollen liquidiert werden. Die Kerngeschäfte der Gesellschaften sollen erhalten werden, nur in einer anderen Betreiberform. Diese Vorlagen sind die Basis für weitere Verhandlungen.
In den kritischen Statements der Ausschussmitglieder werden folgende Punkte bemängelt bzw. folgende Fragen gestellt:
Herr Galander und Frau Bluhm versuchen einige Fragen bereits während der Sitzung zu klären.
Herr Kaselbeck (Förderverein Lilienthal) und Herr Brümmer (Modelsportclub Anklam) stellen die Sorgen der Vereine dar.
Herr Denda stellt den Antrag die Beschlussvorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen. Die offenen Fragen sollen von der Verwaltung geklärt werden. Die Verwaltung soll zügig ein Konzept vorlegen und die Nachfolgestrukturen fixieren.
Frau Zeretzke stellt den Änderungsantrag den Absatz 1 des Beschlussvorschlages komplett zu streichen.
Herr Wieczorkowski lässt über den weiterführenden Antrag von Herrn Denda zuerst abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist der Antrag angenommen. Die Vorlage soll in die Verwaltung zurückverweisen werden.