Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:01 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Pause - 17:00 Uhr

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokolle der Hauptausschusssitzungen vom 16.11.2017 und 21.12.2017      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)      
Ö 5  
Anzeige nicht genehmigungspflichtiger Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2017/FB2/050  
Ö 6     Haushaltssicherungskozept HSK 2018      
Ö 6.1  
Antrag der Fraktion der INITIATIVEN für Anklam zum Haushaltssicherungskonzept HSK 2018  
2018/FB2/056-001  
Ö 6.2  
Antrag der Fraktion der INITIATIVEN für Anklam zum Haushaltssicherungskonzept HSK 2018  
2018/FB2/056-002  
Ö 6.3  
Haushaltssicherungskonzept HSK 2018  
Enthält Anlagen
2018/FB2/056  
Ö 7  
Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam      
Ö 7.1  
Antrag des Ausschusses für Finanzen zur Beshlussvorlage Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-001  
Ö 7.2  
Antrag des Ausschusses für Finanzen zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-002  
Ö 7.3  
Antrag des Ausschusses für Finanzen zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-003  
Ö 7.4  
Antrag des Ausschusses für Finanzen zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-004  
Ö 7.5  
Antrag des Ausschusses für Finanzen zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-005  
Ö 7.6  
Finanzielle Unterstützung des Fliegerclub "Otto Lilienthal Anklam e. V." in Höhe eines Zuschusses von 7.500,00 € zur Förderung des Projektes "Vinatage Glider Club Rendezvous 2018"  
Enthält Anlagen
2018/SBS/003  
Ö 7.7  
Antrag der Fraktion der CDU zur Drucksache 2018/FB2/055 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-006  
Ö 7.8  
Antrag der Fraktion der CDU zur Drucksache 2018/FB2/055 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-007  
Ö 7.9  
Antrag der Fraktion der CDU zur Drucksache 2018/FB2/055 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-008  
Ö 7.10  
Antrag der Fraktion der INITIATIVEN für Anklam zur Drucksache 2018/FB2/055 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam  
2018/FB2/055-009  
Ö 7.11  
Haushaltssatzung 2018 der Hansestadt Anklam  
Enthält Anlagen
2018/FB2/055  
Ö 8  
Haushaltssatzung 2018 des Städtebaulichen Sondervermögens der Hansestadt Anklam  
Enthält Anlagen
2018/FB2/054  
Ö 9  
Annahme einer Spende  
2018/BM/188  
Ö 10  
Gemeinnützige Regionalgesellschaft Usedom-Peene GmbH - Verwertung der Immobilie "Alte Gutsanlage Mölschow"      
Ö 10.1  
Antrag der Fraktion der CDU zur Vorlage 2018/BM/191  
2018/BM/191-001  
Ö 10.2  
Gemeinnützige Regionalgesellschaft Usedom-Peene GmbH - Verwertung der Immobilie "Alte Gutsanlage Mölschow"  
2018/BM/191  
Ö 11  
6. Änderung und 1. Ergänzung des Flächennutzugsplanes der Hansestadt Anklam hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/FB1/192  
Ö 12  
geänderter und ergänzter Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 1-2017 "Industrie- und Gewerbegebiet Bluthsluster-, Industrie- und Werkstraße"  
Enthält Anlagen
2018/FB1/193  
Ö 13  
Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen  
2018/SPD/008  
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt

 

1. Bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie bei der Pflege von Parks und Gartenanlagen verzichtet die Hansestadt Anklam ab sofort auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektizieden.

2. Eine entsprechende Regelung ist schnellstmöglich in die Pachtverträge für städtische Flächen aufzunehmen, auch bei Pachtverträgen, welche eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

3. Entsprechende Verbote sind auch in alle relevanten Satzungen der Hansestadt Anklam aufzunehmen (z.B. Straßenreinigungssatzung, Satzung zum Schutz des Baumbestandes, Satzung zum Schutz und Nutzung des öffentlichen Grüns in der Hansestadt Anklam (Grünflächensatzung, Friedhofssatzung).

 

 

 

   
    15.02.2018 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 13 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt

 

1. Bei der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie bei der Pflege von
    Parks und Gartenanlagen verzichtet die Hansestadt Anklam ab sofort auf den Einsatz von
    glyphosathaltigen Herbiziden und Neonicotinoid-Insektiziden.

2. Eine entsprechende Regelung ist schnellstmöglich in die Pachtverträge für städtische
    Flächen aufzunehmen, auch bei Pachtverträgen, welche eine automatische Verlängerung
    für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

3. Entsprechende Verbote sind auch in alle relevanten Satzungen der Hansestadt Anklam
  aufzunehmen (z.B. Straßenreinigungssatzung, Satzung zum Schutz des Baumbestandes,
   Satzung zum Schutz und Nutzung des öffentlichen Grüns in der Hansestadt Anklam
   (Grünflächensatzung, Friedhofssatzung).   

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

3

 

Der Beschluss ist abgelehnt.  

 

Ö 14  
Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister 2017/FB1/185  
Enthält Anlagen
2018/FB1/190  
Ö 15  
Informationen des Bürgermeisters      
Ö 16  
Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017 - öffentlicher Teil  
2017/SVV/023  
     
   
N 17     Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017 - nichtöffentlicher Teil      
N 18     Grundstück in Anklam, Baustraße 40/ 41      
N 19     Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kindertagesförderung      
N 20     Schließen der Tagung