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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam in der vorliegenden Form.
Sachdarstellung:
Die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist vom 17. Oktober 2019. Danach gab es den ersten Änderungsbeschluss nach der Installation der neuen Diskussions- und Beschallungsanlage am 12. Dezember 2019.
Eine zweite Änderung vom 18. Juni 2020 betraf ausschließlich Regelungen zu der Ladung der Mitglieder der Stadtvertretung in elektronischer Form und die Vorlagen von Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, spätestens zur Präsidiumssitzung.
Nunmehr sollen den Vorsitzenden der Fachausschüsse und deren Stellvertretung die Möglichkeit eingeräumt werden, zum Vortrag und zu Auskünften ohne Einschränkung zugelassen zu werden, auch wenn sie keine Mitglieder der Stadtvertretung sind.
Die Diskussion zu dieser erneuten Änderung der Geschäftsordnung wurde bereits von den Fraktionsvorsitzenden der IfA und der CDU geführt, fraktionell von den INITIATIVEN für ANKLAM initiiert und soll nun durch die kommunalrechtlich dafür zuständige Stadtvertretung beschlossen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Geschäftsordnung - 3. Änderung - 2022 (8 KB) |