Drucksache - 2022/FB1/620  

Beschlussvorschlag:

 1.1 Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der
 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlage 1 der
 Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge
 und beschließt das Ergebnis der Abwägung.

1.2 Die Stadtvertretung stellt fest, dass im Zuge der Beteiligung der Nachbargemeinden und
 im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen innerhalb der
 vorgegebenen Frist eingegangen sind.

1.3 Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher, die in ihren Stellungnahmen
 abwägungsrelevante Anregungen vorgebracht haben, sind über das Ergebnis der
 Abwägung in Kenntnis zu setzen.

2.1 Die Stadtvertretung billigt den geänderten Entwurf zum Bebauungsplan 1-2020
 „Einkaufszentrum REM Anklam“ sowie dessen geänderte Begründung mit den
 geänderten Anlagen in der vorliegenden Fassung.

2.2 Der geänderte Entwurf der Satzung und der Begründung mit Anlagen sind gemäß
§ 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu unterrichten. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

2.3 Die öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs zum Bebauungsplan 1-2020 „Einkaufszentrum REM Anklam“ sowie die geänderte Begründung mit den geänderten Anlagen ist ortsüblich bekannt zu machen. Es ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass nur zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.

Sachdarstellung:

Der Bebauungsplan 1-2020 „Einkaufszentrum REM Anklam“ wurde gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB vom 10.03.2022 bis 12.04.2022 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange sowie die Behörden und Nachbargemeinden beteiligt.

Die Bedenken und Anregungen wurden in der Satzung zum Bebauungsplan 1-2020 „Einkaufszentrum REM Anklam“ sowie in der Begründung entsprechend der Abwägung berücksichtigt. Aufgrund der durch die Stellungnahmen notwendigen Ergänzungen und Änderungen muss der Bebauungsplan erneut ausgelegt werden.

Folgende Änderungen im Plan haben sich ergeben:

-          Aufgrund der vorhabenbezogenen Auswirkungsanalyse für eine großflächige Einzelhandelseinrichtung und für einen Fachmarkt sind die textlichen Festsetzungen
Nr. 1.2.1 und 1.2.3 konkretisiert worden

-          Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans für die Errichtung einer Mittelinsel mit Fußgängerüberweg

-          Verhinderung bzw. Verringerung von Stoffeinträgen durch das Einleiten von Niederschlagswasser in die Vorflut – Festsetzung einer Maßnahme zum Schutz der Natur: Versickerung und Verdunstung von Regenwasser in einer Sickermulde zur Entwicklung einer Ruderalflur

-          Festsetzung eines Standortes für ein Artenschutzhaus im Plangebiet und textliche Festsetzungen der Maßnahmen zum Schutz der Arten.

Die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 1 und 2 aufgeführt.

Der geänderte Entwurf zum Bebauungsplan sowie die geänderte Begründung mit den geänderten Anlagen sind in den Anlagen 3- zu finden. Die geänderten Bereiche sind zur besseren Unterscheidung in roter Schrift dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Abwägung zu den Stellungnahmen

Abwägungstabelle

geänderter Entwurf Begründung

geänderter Entwurf Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen

geänderter Artenschutzfachbeitrag + Artenschutzhaus – Anlage 1

Fachbeitrag Fledermäuse (unverändert) – Anlage 2

Verkehrstechnische Untersuchung mit Anlagen zu den Sichtfeldern und Schleppkurven – Anlage 3, Blatt 1-7 (unverändert)

Schallimmissionsprognose (unverändert) – Anlage 4

Auswirkungsanalyse (hinzugekommenes Gutachten – Anlage 5