| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 10.11.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
| BM/254/2011 Grundsatzentscheidung zum Bundesprogramm Lokaler Aktionsplan (LAP) | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Michael Galander | |||||||
| Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
| Bearbeiter/-in: | Galander, Michael | |||||||
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Herr Galander gibt als Einbringer der Vorlage eine kurze Einführung zur Thematik.
In den Ausführungen der Fraktionen gehen die Meinungen stark auseinander. Rückfragen werden vom Bürgermeister beantwortet.
Herr Berkhahn schließt sich der Sitzung um 15:54 Uhr an. Damit sind 24 Stadtvertreter anwesend.
Die CDU-Fraktion stellt zwei Anträge:
1. Änderungsantrag
„Die Beschlussvorlage ist wegen geltender Beschlusslage zurückzuweisen.“
2. Änderungsantrag
„Variante 1 – Die Stadtvertretung beschließt, sich für den Lokalen Aktionsplan Anklam (LAP) auszusprechen.“
Desweiteren stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung der Anträge und der Vorlage.
Die NPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag:
Es wird eine Variante 3 hinzugefügt:
„Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, zur nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie der LAP umgesetzt werden kann, ohne ihn mit sachfremden Elementen, wie der 750-Jahresfeier, zu vermengen.
Frau Reese (FDP) stellt den Änderungsantrag, die Variante 1 der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:
„Die Stadtvertretung beschließt, sich für den Lokalen Aktionsplan Anklam (LAP) auszusprechen und beauftragt die Verwaltung die dafür notwendige Stelle (50% Bearbeitung LAP Angelegenheiten) zu schaffen.“
„… und 50% Stabstelle 750 Jahre Hansestadt Anklam 2014 zu besetzen“ ist zu streichen, da es keinen sachlichen Zusammenhang zum LAP gibt.
Nach umfangreicher Diskussion wird von Herrn Wachlin Antrag auf „Schluss der Debatte“ gestellt.
Darüber lässt Herr Starigk abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
Herr Starigk lässt daraufhin über die Anträge in folgender Reihenfolge namentlich abstimmen:
Antrag der CDU-Fraktion – 1. Änderungsantrag
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael - Dafür
Berkhahn, Volker - Dagegen
Böttcher, Joachim - Dafür
Gehrke, Norbert - Dagegen
Haefke, Sylke - Dagegen
Hagemann, Hans-Joachim - Dafür
Hauptmann, Veronika - Dagegen
Hübner, Olaf - Dagegen
Jasinski, Renate - Dafür
Kohn, Bernd - Dafür
Lehrkamp, Karl-Dieter - Dafür
Meyer, Holger - Dagegen
Pflugradt, Enrico - Dafür
Rauchmann, Claudia - Dafür
Reese, Sigrun - Dafür
Schröder, Wolfgang - Dagegen
Schultz, Uwe (Dr.) - Enthaltung
Schulz, Marco - Dafür
Sommerfeld, Hans-Henning - Dagegen
Starigk, Frank-Thomas - Dagegen
Vandree, Christine - Dagegen
Wachlin, Eberhard - Dafür
Zerbe, Ilona - Dagegen
Zeretzke, Monika - Dagegen
Der Antrag ist mit 11 Dafür-Stimmen, 12 Dagegen-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag Frau Reese (FDP)
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael - Dagegen
Berkhahn, Volker - Dagegen
Böttcher, Joachim - Dagegen
Gehrke, Norbert - Dagegen
Haefke, Sylke - Dagegen
Hagemann, Hans-Joachim - Dagegen
Hauptmann, Veronika - Dagegen
Hübner, Olaf - Dagegen
Jasinski, Renate - Dagegen
Kohn, Bernd - Dagegen
Lehrkamp, Karl-Dieter - Dagegen
Meyer, Holger - Dagegen
Pflugradt, Enrico - Dagegen
Rauchmann, Claudia - Dagegen
Reese, Sigrun - Dafür
Schröder, Wolfgang - Dagegen
Schultz, Uwe (Dr.) - Dafür
Schulz, Marco - Dagegen
Sommerfeld, Hans-Henning - Dagegen
Starigk, Frank-Thomas - Dagegen
Vandree, Christine - Dagegen
Wachlin, Eberhard - Dafür
Zerbe, Ilona - Dagegen
Zeretzke, Monika - Dagegen
Der Antrag ist mit 3 Dafür-Stimmen, 21 Dagegen-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag der NPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael - Dafür
Berkhahn, Volker - Dagegen
Böttcher, Joachim - Enthaltung
Gehrke, Norbert - Dagegen
Haefke, Sylke - Dagegen
Hagemann, Hans-Joachim - Enthaltung
Hauptmann, Veronika - Dagegen
Hübner, Olaf - Dagegen
Jasinski, Renate - Enthaltung
Kohn, Bernd - Enthaltung
Lehrkamp, Karl-Dieter - Enthaltung
Meyer, Holger - Dagegen
Pflugradt, Enrico - Dafür
Rauchmann, Claudia - Enthaltung
Reese, Sigrun - Dagegen
Schröder, Wolfgang - Dagegen
Schultz, Uwe (Dr.) - Dagegen
Schulz, Marco - Enthaltung
Sommerfeld, Hans-Henning - Dagegen
Starigk, Frank-Thomas - Dagegen
Vandree, Christine - Dagegen
Wachlin, Eberhard - Dagegen
Zerbe, Ilona - Dagegen
Zeretzke, Monika - Dagegen
Der Antrag ist mit 2 Dafür-Stimmen, 15 Dagegen-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion – 2. Änderungsantrag
Abstimmungsergebnis:
Andrejewski, Michael - Enthaltung
Berkhahn, Volker - Dagegen
Böttcher, Joachim - Dafür
Gehrke, Norbert - Dagegen
Haefke, Sylke - Dagegen
Hagemann, Hans-Joachim - Dafür
Hauptmann, Veronika - Enthaltung
Hübner, Olaf - Dagegen
Jasinski, Renate - Dafür
Kohn, Bernd - Dafür
Lehrkamp, Karl-Dieter - Dafür
Meyer, Holger - Dagegen
Pflugradt, Enrico - Enthaltung
Rauchmann, Claudia - Dafür
Reese, Sigrun - Dafür
Schröder, Wolfgang - Dagegen
Schultz, Uwe (Dr.) - Dafür
Schulz, Marco - Dafür
Sommerfeld, Hans-Henning - Dagegen
Starigk, Frank-Thomas - Dagegen
Vandree, Christine - Dagegen
Wachlin, Eberhard - Dafür
Zerbe, Ilona - Dagegen
Zeretzke, Monika - Dagegen
Der Antrag ist mit 10 Dafür-Stimmen, 11 Dagegen-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Nach der Abstimmung über die Anträge lässt Herr Starigk über die ungeänderte Beschlussvorlage Variante 1 abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Variante 1
Die Stadtvertretung beschließt, sich für den Lokalen Aktionsplan Anklam (LAP) auszusprechen und beauftragt die Verwaltung die dafür notwendige Stelle (50% Bearbeitung LAP-Angelegenheiten und 50% Stabstelle 750 Jahre Hansestadt Anklam 2014) zu besetzen.
Andrejewski, Michael - Dagegen
Berkhahn, Volker - Dafür
Böttcher, Joachim - Dagegen
Gehrke, Norbert - Dafür
Haefke, Sylke - Dafür
Hagemann, Hans-Joachim - Dagegen
Hauptmann, Veronika - Dafür
Hübner, Olaf - Dafür
Jasinski, Renate - Dagegen
Kohn, Bernd - Dagegen
Lehrkamp, Karl-Dieter - Dagegen
Meyer, Holger - Dafür
Pflugradt, Enrico - Dagegen
Rauchmann, Claudia - Dagegen
Reese, Sigrun - Dagegen
Schröder, Wolfgang - Dafür
Schultz, Uwe (Dr.) - Enthaltung
Schulz, Marco - Dagegen
Sommerfeld, Hans-Henning - Dafür
Starigk, Frank-Thomas - Dafür
Vandree, Christine - Dafür
Wachlin, Eberhard - Dagegen
Zerbe, Ilona - Dafür
Zeretzke, Monika - Dafür
Damit ist die Variante 1 des Beschlussvorschlages ist mit 12 Dafür-Stimmen, 11 Dagegen-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Eine Abstimmung über Variante 2 des Beschlussvorschlages erübrigt sich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
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Nein-Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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