Auszug - Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam HHSK 5.2/2011  

Herr Dr. Butzke erklärt, dass diese Vorlage nichts gravierend Neues enthält. Beim letzten Mal waren nur die Änderungen enthalten, jetzt ist eine neue Fassung erarbeitet worden. An einigen Stellen ist zu sehen, dass es schon weitergehende Beschlüsse gegeben hat, als vom Finanzausschuss beschlossen. Diese weitergehenden Beschlüsse wurden eingearbeitet. Dort wo ein A in den Anlagen vorhanden ist, das sind die eingearbeiteten Beschlüsse der Stadtvertretung zum Haushalt. Wo ein B steht, das sind im Wesentlichen die Beschlüsse, die auf Vorschlägen des Finanzausschusses beruhen, bis auf den Antrag von Herrn Marco Schulz betreffs der Kinderspielplätze, der ebenfalls berücksichtigt worden ist.

Herr Dr. Butzke ist sich sicher, dass dieses Haushaltssicherungskonzept im Sinne von Frau Rilinger durchgehen wird.

Es werden Nachfragen von Herrn Wieczorkowski gestellt, die von Dr. Butzke beantwortet werden. Nicht beantwortet werden konnten Nachfragen zum Stand der Erarbeitung von Konzepten

• die Anklamer Flugplatz GmbH und
• die Binnenhafen Anklam GmbH

betreffend.

Festlegung:

Der Finanzausschuss bittet Herrn Galander, diese beiden Punkte zum nächsten Finanzausschuss mündlich oder schriftlich zu beantworten.

Es entfacht sich eine umfangreiche Diskussion, während der Vorschläge zur Finanzierung des Landeserntedankfestes unterbreitet werden. Es wird sich dann darauf geeinigt, erst über die Beschlussvorlage zum Haushaltssicherungskonzept abzustimmen und zum TOP 4 über Anträge zur Finanzierung des Landeserntedankfestes.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept HHSK 5.2/2011.

Im vorliegenden Konzept fanden Berücksichtigung:

a)      die bestätigten Änderungsanträge des Haushaltsplanes 2011 (DS FB 2/074/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011)  Markierung A sowie

b)      die mehrheitlich befürworteten Änderungsanträge im Rahmen der Befassung mit der DS FB 2/081/2011 (Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam HHSK 5/2011) der Stadtvertretung vom 5.5.2011   Markierung B, soweit die Änderung unter a) nicht weitergehender war.

Die Verwaltung wird beauftragt

1. der Stadtvertretung baldmöglichst, spätestens aber am 12.8.2011 den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem sollen

• die jeweils kumulierten Beträge der unter den Punkten 4.1 und 4.4 für das Jahr 2011 vorgeschlagenen Einsparungen unter weitgehender Beachtung der im vorliegenden Material enthaltenen Ansätze planungsseitig festgesetzt werden sowie
• die unter den Punkten 4.3 und 4.6 für das Jahr 2011 konkret vorgeschlagenen Einsparungsbeträge planungsseitig festgesetzt werden

2. der Stadtvertretung am 18.8.2011 im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls durch die Stadtvertretung zu ändernde Satzungen, Gebührensatzungen, Entgeltverordnungen bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen

3. tragfähige Konzepte zur Umsetzung der Ziele des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: