| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | |||||||||
| TOP: | Ö 2 | ||||||||
| Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | (offen) | ||||||
| Datum: | Mo, 28.03.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | ||||||
| Zeit: | 16:30 - 19:25 | Anlass: | Sitzung | ||||||
| FB2/072/2011 Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam | |||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | ||||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Detlef Butzke | ||||||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | ||||||
| Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | ||||||||
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Frau Jasinski informiert, dass das Haushaltssicherungskonzept auf der Stadtvertretersitzung am 10.03.2011 auf Antrag in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen wurde.
Herr Dr. Butzke beabsichtigt, das Haushaltssicherungskonzept am 05.05.2011 wieder in die Stadtvertretung einzubringen. Er persönlich denkt nicht, dass die Genehmigung des beschlossenen Haushaltes zwingend davon abhängig ist, dass genau dieses Haushaltssicherungskonzept, wie es hier vorliegt, beschlossen wird.
Was man aber erwarten darf – und diese Signale hat er von der Rechtsaufsichtsbehörde bekommen - ist, dass die Stadtvertretung sich überhaupt mit dem Problem Haushaltssicherung ernsthaft auseinandersetzt und erste Vorschläge dazu diskutiert und auch beschließt; in welcher Höhe das lässt er dahingestellt.
Sein Vorschlag ist, dass der Finanzausschuss in Bezug auf die einzelnen Punkte Konsens findet und Empfehlungen formuliert, über die dann als Vorschlag des Finanzausschusses am 05. Mai abgestimmt werden kann.
Frau Reese ist ab 16:35 Uhr anwesend, damit nehmen 7 Ausschussmitglieder teil.
Die Mitglieder des Finanzausschusses stellen folgende Änderungsanträge:
Anlage 1, Seite 2 (Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte für
Kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen)
Anhebungsfaktor (%)
- HHST 3520-110016 Stadtbibliothek (Kinder)
Antrag: von 10 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
- HHST 5910-110000 Wasserwanderrastplatz
Antrag: von 10 auf 20
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
- HHST 6750-110000 Straßenreinigung (gebührenpflichtig)
Antrag: von 10 auf 5
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
- HHST 7300-110001 Wochenmärkte (Sondernutzung)
Die Verwaltung wird gebeten zu klären, was genau unter „Sondernutzung“ zu verstehen ist.
Frau Jasinski lässt abstimmen über die
Übersicht 1 – Konkrete Konsolidierungsziele, Pkt. 4.1 (Erhöhung der Gebühren, Entgelte und Beiträge für komm. Dienstleistungen und Einrichtungen
mit den Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Anlage 2 (Zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden
Konsolidierungseffekte aus der Anhebung der Realsteuern sowie
anderer Steuern)
Es wird abgestimmt über die Erhöhung der:
- HHST 9000-00000 Grundsteuer A
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
Damit ist die Erhöhung abgelehnt.
- HHST 9000-001000 Grundsteuer B
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Damit ist die Erhöhung abgelehnt.
- HHST 9000-003000 Gewerbesteuer
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 2
Damit ist die Erhöhung abgelehnt.
- HHST 9000-021000 Vergnügungssteuer
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
- HHST 9000-02100 Hundesteuer
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Es erfolgt die Abstimmung über Pkt. 4.3 der Übersicht 1 (Erhöhung der Einnahmen aus den Beteiligungen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Anlage 3, Seite 1 (Vorschlag zur Reduzierung des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes)
Reduzierungsfaktor (%)
- HHST 5801-50000 Kinderspielplätze von 5 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Frau Jasinski lässt danach über
Danach lässt über die Anlage 3, bis auf die vorgenommene Reduzierung, Frau Jasinski abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anlage 3, Seite 2 (Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens)
- HHST 6300-510006 Gemeindestraßen
(Reparatur Regeneinläufe) von 5 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
- HHST 6300-510007 Gemeindestraßen
(Brückenprüfung und Reparaturen) von 5 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 2
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anlage 3, Seite 3 (Ausstattungs- und Ausrüstungsgeräte)
- HHST Freiwillige Feuerwehr von 25 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu den Seiten 4 bis 7 gibt es keine Änderungsanträge.
Anlage 3, Seite 8 (Haltung von Fahrzeugen)
Es wird der Antrag gestellt,
bei allen Positionen, die die Freiwillige Feuerwehr betreffen, den
Reduzierungsfaktor auf „0“ zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anlage 3, Seite 9 (Fortbildungskosten)
Es wird der Antrag gestellt,
bei allen Positionen, außer denen, die die Freiwillige Feuerwehr betreffen,
den Reduzierungsfaktor von 5 auf 10 zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 1
Anlage 3, Seite 10 (weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben)
Reduzierungsfaktor (%)
- HHST 0000-570000 Gemeindeorgane –
Repräsentationskosten/Ehrengeschenke von 10 auf 20
- HHST 0000-572000 Gemeindeorgane –
städtepartnerschaftliche Beziehungen von 10 auf 20
- HHST 0000-576200 Gemeindeorgane –
Jahresempfang von 10 auf 50
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
- HHST 3020-582000 Events –
Veranstaltungskosten Hansefest von 10 auf 20
- HHST 3020-582002 Events –
Veranstaltungskosten Ball der Vereine von 10 auf 50
- HHST 3020-582007 Events –
Veranstaltungskosten Seniorenkaffeenachmittag von 10 auf 20
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Anlage 3, Seite 11
- HHST 3210-604000 Museum im Steintor –
Werbekosten von 10 auf 20
- HHST 3210-620000 Museum im Steintor –
Erwerb/Unterhaltung von Kunstgegenständen von 10 auf 20
- Otto-Lilienthal-Museum – Werbekosten von 10 auf 20
- Otto-Lilienthal- Museum – Erwerb/ Unterhaltung
von Kunstgegenständen von 10 auf 20
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
- HHST 7900-604000 Anklam-Information
Werbekosten von 10 auf 0
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen. 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anlage 3, Seite 12
- HHST 0600-652000 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung –
Post- und Fernmeldegebühren von 5 auf 10
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
- HHST 1120-650000 Bürgerdienste/EMA –
Geschäftsbedarf von 10 auf 15
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anlage 5 (Vorschlag zur Reduzierung der Zuschüsse an Dritte)
- HHST 3340-717004 Theater-Zuschuss Knabenchor
Es wird beantragt,
den HH-Ansatz von 25.000 EUR auf 0 Euro zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin wird der Antrag gestellt,
den HH-Ansatz von 25.000 EUR auf 15.000 EUR
zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Zu dem Zuschuss ÖPNV (HHST 8230-717000) wird darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse korrigiert werden lt. Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 10.03.2011.
Herr Dr. Butzke hat das so verstanden, dass alles, was durch die Stadtvertretung am 10.03.2011 besser gestellt wurde, erhalten bleibt. Das möchte er sich bestätigen lassen.
Frau Zeretzke weist darauf hin, dass die Stadtvertretung nur für das Jahr 2011 beschlossen hat, mehr nicht.
Auf der nächsten Finanzausschusssitzung am 26.04.2011 soll abschließend zu der Vorlage beraten werden, auch unter eingedenk der Sichtweise der anderen Fachausschüsse.