| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 8 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 10.03.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:35 - 19:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/074/2011 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Den Stadtvertretern wurde zum Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 eine Vielzahl von Anträgen vorgelegt.
Um diese zu sichten und eine Abstimmung in den Fraktionen tätigen zu können beantragt Frau Zeretzke eine Beratungspause.
Die Stadtvertreter stimmen mehrheitlich für eine Pause.
Die Stadtvertretung unterbricht von 16:41 Uhr bis 16:46 Uhr die Sitzung zur Beratung der vorgelegten Änderungsanträge in den Fraktionen.
Die Verwaltung hat sich ebenfalls in der Pause mit den Anträgen befasst. Herr Dr. Butzke merkt an, dass einige Anträge keine Deckungsquelle angeben. Er weist darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen auch bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt die Angabe einer Deckungsquelle fordern.
Herr Starigk ruft die Änderungsanträge zur Beschlussfassung auf. Da die Anträge des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales als weitestgehende Anträge zu wichten sind, wird mit diesen begonnen. Die Anträge des Finanzausschusses sowie der Gemeinschaftsantrag der IfA und des Stadtvertreters Roland Rusch schließen sich an.
Hinweis der Protokollführung
Zur besseren Übersicht in der Niederschrift werden die Anträge/Beschlüsse durchlaufend nummeriert.
Antrag 1
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales beantragt eine Erhöhung der Bezuschussung der im vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Anklam, Haushaltsstelle 8230-717000 von 12.000 EURO um 13.000 EURO auf 25.0000 EURO.
Zur finanziellen Deckung der Erhöhung der Haushaltsstelle sollen die im Haushalt vorgesehenen Eigenmittel der Hansestadt Anklam für die Durchführung des Landeserntedankfestes, Haushaltsstelle 3020-582008, genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 3 |
Antrag 2
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales beantragt eine Erhöhung der Bezuschussung der im vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel für die Seniorenbegegnungsstätte, Haushaltsstelle 4700-717001, von 10.000 EURO auf 15.000 EURO.
Zur finanziellen Deckung der Erhöhung der Haushaltsstelle sollen die im Haushalt vorgesehenen Eigenmittel der Hansestadt Anklam für die Durchführung des Landeserntedankfestes, Haushaltsstelle 3020-582008, genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 6 |
Antrag 3
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales beantragt eine Erhöhung der im vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel für die Schulsozialarbeit an den Anklamer Schulen auf ein förderwürdiges Niveau.
Zur finanziellen Deckung der Erhöhung der Haushaltstellen für Schulsozialarbeit insgesamt, ist ein Mehrbetrag in Höhe von 2118,76 EURO gegenüber dem Vorjahr erforderlich.
Für die Deckung des Fehlbedarfs sollen die im Haushalt vorgesehenen Eigenmittel der Hansestadt Anklam für die Durchführung des Landeserntedankfestes 2011, Haushaltsstelle 3020-582008, genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 4 |
Antrag 4
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales beantragt eine Erhöhung der im vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushaltes der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel für folgende Haushaltstellen auf den Haushaltsansatz des Jahres 2010:
- 3551-717000 Freizeittreff Gesundbrunnen
Erhöhung von 25.000 EURO um 5.000 EURO auf 30.000 EURO
- 4600-717000 Jugendtreff Mühlenstraße
Erhöhung von 10.000 EURO um 2.000 EURO auf 12.000 EURO
- 2000-717001 Zuschuss Sozialstation
Erhöhung von 3.000 EURO um 3.000 EURO auf 6.000 EURO
Zur finanziellen Deckung der Erhöhung der Haushaltsstellen sollen die im Haushalt vorgesehenen Eigenmittel der Hansestadt Anklam für die Durchführung des Landeserntedankfestes, Haushaltsstelle 3020-582008, genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 17 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 3 |
Antrag 5
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales beantragt eine Erhöhung der im vorliegenden Entwurf des Vermögenshaushaltes der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 eingestellten Mittel für die Haushaltsstelle 2230-935000 – Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände für die Regionale Schule „Käthe Kollwitz“ von 0 EURO auf 4.000 EURO.
Zur finanziellen Deckung soll auf die Anschaffung einer Bestuhlung für die Rathaushalle in diesem Jahr verzichtet und die vorgesehenen Mittel in Höhe von 4.000 EURO der Haushaltstelle 3000-935000 für die Anschaffung eines Activboard für die o.g. Schule genutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 3 |
Anmerkung der Protokollführung:
Im Antrag des Ausschusses wurde als deckende Haushaltstelle die Haushaltsstelle 2000-935000 genannt. Tatsächlich handelt es sich um die Haushaltsstelle 3000-935000. Da es sich offensichtlich um einen Schreibfehler handelt, erfolgte für die Niederschrift eine entsprechende Korrektur des Beschlusses.
Der Gemeinschaftsantrag der IfA und des Stadtvertreters Roland Rusch gelangt nicht mehr zur Abstimmung, da bereits Beschlüsse zu inhaltlich gleichlautenden Anträgen (Anträge 1 und 2) des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales vorliegen.
Antrag 6
zu Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-400000 Aufwandsentschädigungen f. ehrenamtl. Tätigkeit (z. B. Fraktions- und Sitzungsgelder)
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 37.500 EURO
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, durch die Verwaltung die Möglichkeit der Halbierung der Sitzungsgelder prüfen zu lassen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 14 |
Enthaltungen: | 1 |
Die Stadtvertretung verwirft die Empfehlung des Finanzausschusses. Die Verwaltung erhält damit keinen Prüfauftrag.
Antrag 7
zu Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-562000 Aus- und Fortbildung
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 3.000 EURO
Der Finanzausschuss beantragt den Haushaltsansatz von 3000 EURO auf 2000 EURO zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 0 |
Antrag 8
zu Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-570000 Repräsentationskosten/Ehrengeschenke
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 7.300 EURO
Der Finanzausschuss beantragt den Haushaltsansatz von 7300 EURO auf 5100 EURO zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 2 |
Antrag 9
zu Seite 211 – Gemeindeorgane 0000-654001 Reisekosten Stadtvertreter
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 1.000 EURO
Der Finanzausschuss beantragt den Haushaltsansatz von 1000 EURO auf 400 EURO zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 10
zu Seite 211 – Gemeindeorgane 0000-660000 Verfügungsmittel
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 3.000 EURO
Der Finanzausschuss beantragt den Haushaltsansatz von 3000 EURO auf 2400 EURO zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 3 |
Antrag 11
zu Seite 353 – Wirtschaftsförderung 7912-717000 Zuschuss – Förderrichtlinie Stabilisierung mittelständischer Unternehmen
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 5.000 EURO
Der Finanzausschuss beantragt den Haushaltsansatz von 5000 EURO ganz zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 12 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 12
zu Seite 353 – Wirtschaftsförderung 7912-717200 Anschubfinanzierung Anklam-Card
- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage 3.000 EURO
Der Finanzausschuss beantragt die Streichung der geplanten Anschubfinanzierung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 6 |
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2011 in der durch die Beschlüsse zu den Anträgen 1 bis 5, 7, 8, 10 und 12 geänderten Fassung, welche
im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen auf 15.044.400 EUR
die Ausgaben auf 16.420.000 EUR
im Vermögenshaushalt
die Einnahmen auf 5.374.800 EUR
die Ausgaben auf 5.374.800 EUR
den Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf 1.075.600 EUR
davon für Zwecke der Umschuldung 172.600 EUR
den Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 633.500 EUR
den Höchstbetrag der Kassenkredite
auf 1.504.400 EUR
die Hebesätze für die
Grundsteuer A 250 v.H.
Grundsteuer B 350 v.H.
Gewerbesteuer 350 v.H.
festsetzt.
Das nach § 45 Kommunalverfassung MV (a.F.) aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung MV (a.F.) dem Haushaltsplan beizufügende Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 15 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 4 |
Nach der Abstimmung beginnt um 17:00 Uhr die Pause.