Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011  

Frau Reese nimmt bis 17:50 Uhr an der Sitzung teil.

Durch Mitglieder des Finanzausschusses werden Änderungsanträge zur Vorlage gestellt.

Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-400000 Aufwandsentschädigungen f. ehrenamtl. Tätigkeit
                   (z. B. Fraktions- und Sitzungsgelder)

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        37.500 EURO                                         

- Änderungsantrag des FAS                           

  Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, durch die Verwaltung die Möglichkeit der Halbierung der Sitzungsgelder prüfen zu lassen             

Abstimmungsergebnis:

Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-562000 Aus- und Fortbildung

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        3.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS              2.000 EURO

Abstimmungsergebnis:

Seite 209 – Gemeindeorgane 0000-570000 Repräsentationskosten/Ehrengeschenke

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        7.300 EURO                                         

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS              5.100 EURO

Abstimmungsergebnis:

Seite 211 – Gemeindeorgane 0000-654001 Reisekosten Stadtvertreter

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        1.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS                 400 EURO

Abstimmungsergebnis:

Seite 211 – Gemeindeorgane 0000-655000 Sachverständigen-, Gerichts, u. a. Kosten

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        2.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS                 500 EURO

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Seite 211 – Gemeindeorgane 0000-660000 Verfügungsmittel

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        3.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS              2.400 EURO

Abstimmungsergebnis:

Seite 353 – Wirtschaftsförderung 7912-604400 Werbe-DVD

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        1.600 EURO                                         

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS                     0 EURO

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Seite 353 – Wirtschaftsförderung 7912-717000 Zuschuss – Förderrichtlinie Stabilisierung mittelständischer Unternehmen

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        5.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS                     0 EURO

Abstimmungsergebnis:

Seite 353 – Wirtschaftsförderung 7912-717200 Anschubfinanzierung Anklam-Card

- Haushaltsansatz 2011 lt. Vorlage                                                        3.000 EURO

- Haushaltsansatz 2011 lt. Änderungsantrag des FAS                     0 EURO

Abstimmungsergebnis:

Zur Sitzung der Stadtvertretung wird um Auskunft gebeten, was inhaltlich unter der Haushaltstelle

- Seite 351, Tourismus 7911-661100 Beiträge (Vereine u. Verbände)

- Seite 353, Wirtschaftsförderung 7912-582108 Sonderveranstaltungen

zu verstehen ist.

Anmerkung der Protokollführung:

Auf Nachfrage teilte die für die Haushaltsstelle  7911-661100 zuständige Bearbeiterin mit:

Die Hansestadt Anklam hat zum 31.12.2010 die Mitgliedschaft im Verein „Die Region Vorpommern e. V.“ gekündigt.

Die Kündigung zu diesem Termin wurde seitens des Vereins akzeptiert. Daher war es nicht mehr notwendig für die Haushaltsplanung 2011  Mittelanmeldungen für Mitgliedsbeiträge vorzunehmen.

Herr Lichtwardt beantragt Rederecht für Frau Loppnow, Vertreterin des Seniorenbeirats der Hansestadt Anklam.

Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich zu.

Frau Loppnow wirbt dafür, dass ein höherer  Zuschuss

- an die AVG, zur Betreibung des Stadtbusverkehrs in der Hansestadt Anklam

- an die Volkssolidarität, zur Betreibung der Seniorenbegegnungsstätte in der Leipziger Allee

ausgereicht wird.

Die Schreiben des Seniorenbeirats sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Lichtwardt bedankt sich für die Ausführungen und empfiehlt dem Seniorenbeirat sich in diesen Angelegenheiten auch an die Fraktionen zu wenden.

Er macht darauf aufmerksam, dass bei ggf. angedachten Änderungsanträgen seitens der Fraktionen oder von Stadtvertretern auf höhere Zuschüsse die Deckungsquelle anzugeben ist.

Frau Loppnow verabschiedet sich.

Herr Lichtwardt stellt einen weiteren Antrag auf Rederecht für Herrn Lück, Schulleiter der Käthe-Kollwitz-Schule

Die Ausschussmitglieder stimmen auch diesem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Lück konnte den Haushaltsplanungen entnehmen, dass für die Käthe-Kollwitz-Schule im Jahr 2011 keine Mittel für Investitionen eingeplant sind. Damit ist die Schule die Einzige, für die 2011 keine Mittel geplant sind. Er hat schon 2 x erfahren müssen, dass nach derartigen Planungen die betreffenden Schulen geschlossen worden sind.

Daher fragt er konkret: Ist die Schließung der Käthe-Kollwitz-Schule geplant?

Frau Thurow antwortet, dass die Verwaltung keine derartigen Absichten hat. Der Investitionsplan der Folgejahre weist auch wieder Mittelanmeldungen auf.

Herr Lichtwardt empfiehlt auch hier den Kontakt zu den Fraktionen und Stadtvertretern.

Frau Zeretzke weist auf eine Diskrepanz im Stellenplan hin. Dort sind auf Seite 451 Stellen mit der Bezeichnung „2Ü“ ausgewiesen. Diese müssten an anderer Stelle ebenfalls auftauchen, fehlen dann aber.

Sie bittet um Korrektur zur Stadtvertretung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2011unter Berücksichtigung der Änderungsanträge des Finanzausschusses, und das nach § 45 Kommunalverfassung MV (a.F.) aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung MV (a.F.) dem Haushaltsplan beizufügende Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2014 zum Beschluss anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: