Auszug - Bereitstellung eines einmaligen Zuschusses für die Einrichtung eines sozialen Kaufhauses in Anklam  

Frau Zeretzke führt mehrere Kritikpunkte an:

-          so hätte sie sich gewünscht, dass vom Träger (Fortbildungsakademie der Wirtschaft) jemand anwesend gewesen wäre, um nähere Erläuterungen geben zu können,

-          das in der Vorlage angekündigte Exposé liegt nicht vor,

-          mit der Verfahrensweise (Beratungsfolge Finanzausschuss – Hauptausschuss) ist sie nicht einverstanden. Sie fragt, ob die Vorlage noch in die Stadtvertretung geht.

-          warum heißt das „soziales Kaufhaus“, sie kennt das unter „Sozialkaufhaus“.

Frau Schult meint, dass das Anliegen nicht sein kann, den ersten Arbeitsmarkt kaputt zu machen. Sie kann der Vorlage ohne weitere Hintergrundinformationen nicht zustimmen.

Frau Jasinski gibt zu bedenken, dass für manche Arbeiten nur Fachkräfte eingesetzt werden können. Sie gibt zu bedenken, dass die Stadt Anklam einen nicht ausgeglichenen Haushalt hat, aber 10.000,- Euro als Anschubfinanzierung durch die Deckung über andere Haushaltsstellen erfolgen soll.

Herr Vetter ist jetzt anwesend, damit nehmen 10 Ausschussmitglieder teil.

Herr Dr. Butzke bedauert, dass vonseiten der Verwaltung niemand anwesend ist, der nähere Auskunft geben kann. Ein Problem sieht er darin, dass diese 10.000,- Euro unseren eigenen Einrichtungen weggenommen werden müssen. Andererseits sieht er in dem Projekt eine sehr gute Möglichkeit, Jugendlichen unter die Arme zu greifen. Aber aus finanzieller Sicht muss man abwägen, was uns lieber ist. Er plädiert dafür, dass wir uns die Füße nicht noch mehr weghauen sollten.

Herr Lichtwardt sieht es so, dass dies eine Art Verdrängungswettbewerb für bestehende Einrichtungen ist. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, das mit diesem Geld zu unterstützten.

Frau Jasinski lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt dem Träger „Fortbildungsakademie der Wirtschaft“ neben einer Förderung der Sozialagentur OVP für die Einrichtung eines sozialen Kaufhauses in Anklam einen Zuschuss  in Höhe von 10.000  EUR als einmalige Anschubfinanzierung zu gewähren.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 5 (3) Punkt 2 der Hauptsatzung aus der Haushaltsstelle 4700.717006 „Zuschuss Soziales Kaufhaus“. Die Deckung wird aus den im Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dieser Beschlussvorlage aufgeführten Haushaltsstellen bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.