Auszug - Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes  

Herr Dr. Butzke erklärt als Einreicher der Beschlussvorlage, dass Haushaltskonsolidierung - egal ob über Ausgabenreduzierung oder Einnahmeerhöhung - kommunalpolitisch Ärger, Verdruss und Konfrontation mit den Bürgern bedeutet. Je früher und offener wir aber über dieses Thema sprechen, umso konstruktiver könnte das Ergebnis aussehen. Er bittet, die vorliegende Beschlussvorlage mit den darin enthaltenen Vorschlägen als ein Angebot, als eine Möglichkeit zu verstehen, sich grundsätzlich und frühzeitig zur Richtung und zu den Schwerpunkten einer Haushaltskonsolidierung zu äußern. Diesbezüglich wurden in der Anlage 3 grundsätzliche Vorschläge unterbreitet. 

Die Alternative wäre, dass die Verwaltung in wenigen Monaten ein Konzept vorlegen müsste, das nicht auf kommunalpoltischen Zielsetzungen aufgebaut sein kann, was diesen Prozess nicht leichter machen würde. Er meint, die Chance, den Haushalt nachhaltig auszugleichen, ist umso größer, je geschlossener die Fraktionen auftreten.

Er macht sich keine Illusionen, dass dies ein leichter Prozess werden wird, möchte aber dafür werben, die Haushaltskonsolidierung nicht zum Gegenstand einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen zu machen. Er meint, nur ausgeglichene Verwaltungshaushalte werden uns in den nächsten Jahren Spielräume im investiven Bereich eröffnen. Daran sollten wir denken. 

Frau Jasinski – Finanzausschuss:

Der Ausschuss stellt den Antrag,

die Vorlage zurückzustellen und erst in der nächsten Sitzung am 9.12.2010 zu behandeln und gegebenenfalls zu beschließen.

Der Finanzausschuss beabsichtigt, eine zusätzliche Sitzung am 29.11.2010 durchzuführen und gegenüber der Stadtvertretung am 19.12.2010 eine sachlich fundierte Stellungnahme zum Inhalt der Vorlage und zur Wichtung der in Anlage 3 zur Vorlage beschriebenen Abschätzung des Konsolidierungspotentials ausgewählter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abzugeben.

Herr Gehrke – Fraktion IfA:

Er sieht in dem Vorschlag die Möglichkeit, in der Fraktion die Probleme anzusprechen, zu diskutieren und vielleicht eine gemeinsame Lösung zu finden. Er meint, wir haben ja nur die Alternative – entweder wir kommen auf einen Nenner oder wir lassen uns von der Verwaltung einen Entwurf vorlegen, über den wir dann diskutieren. Wenn der Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung bei den anderen Fraktionen findet, sind sie dafür, diesen Weg zu gehen und das gemeinsam zur Sitzung im Dezember vorzulegen.

Herr Lehrkamp – Fraktion CDU:

Auch die CDU-Fraktion kann mit dem Antrag mitgehen. Was die Geschlossenheit der Fraktionen betrifft, so gibt er zu bedenken, dass sie alle politischen Parteien angehören, die bestimmte Interessen vertreten. Aber die Mehrheit sollte dann entscheidend sein.

Frau Zeretzke – Fraktion DIE LINKE:

Sie meint, wenn wir mit dem Antrag heute mitgehen, dann schieben wir das erst mal weg. Dann haben wir nichts gekonnt. Im Finanzausschuss und in der Fraktion wurde darüber diskutiert, machen wir eine Klausur, kommen die Fraktionsvorsitzenden, Bürgervorsteher, Bürgermeister und Kämmerer zusammen oder was machen wir.

Für sie gibt es ein anderes Problem. Der Finanzausschuss hat sich im Grunde mehrfach verweigert, irgendeinen Antrag zu irgendwas zu stellen. Jetzt will der Finanzausschuss sagen, wo es langgeht? Sie und ihre Fraktion finden es jedoch gut, dass der Fachausschuss sich damit befasst. Aber trotzdem muss man ja erst mal was vorgelegt bekommen. Wir haben von der Verwaltung etwas vorgelegt bekommen, interessant sind die letzten Seiten, nämlich mit Tabellen bestückt, wo man sehen kann, um was wir uns überhaupt kümmern müssen. Und da wird es nach ihrer Meinung keine Einheit geben. Sie denken, da hat der Finanzausschuss eine Verantwortung, aber auch alle Stadtvertreter.

Weiter sagt sie, die Leute, die uns sagen, wir müssen den Haushalt ausgeglichen haben, sind dieselben Leute, die im vergangenen Jahr gesagt haben, das FAG wird durchgedrückt. Das ist nämlich die Hauptursache und die steht auf Seite 3 und gleich zuerst, sie zitiert: „… die generell unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land“. Sie hätte dort noch in Klammern FAG dahinter geschrieben, um es konkret zu machen. Sie meint, dass wir diese Faktoren gar nicht beeinflussen können.

Ihrer Meinung nach braucht auch die Verwaltung eine Wichtung. Es wäre zu diskutieren, machen wir eine Klausur, überlassen wir das dem Finanzausschuss oder machen wir eine Kombination Finanzausschuss mit Fraktionsvorsitzenden. Sie schlägt vor, dass sich vielleicht der Hauptausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung damit beschäftigen sollte.

Herr Holger Meyer ist ab 16:43 Uhr anwesend, damit nehmen 20 Stadtvertreter teil.

Herr Andrejewski – NPD-Fraktion:

Er spricht ebenfalls die in der Vorlage genannten Ursachen der defizitären Haushaltslage an. Das ist seiner Meinung nach eine reine Anklage an die Ebene darüber. Er meint, man könnte eine Art Hitliste aufstellen und da muss Struktur reingebracht werden. Wenn man sich für Einsparungen entscheidet, braucht man Zeit, sich zu überlegen, worauf man am ehesten verzichten kann, und das ist bei jedem anders.

Herr Wachlin – SPD-Fraktion:

Er stimmt dem Vorschlag des Finanzausschusses zu, sich zusammenzusetzen und eine Vorlage zu machen. Von einer Klausurtagung hingegen hält er nicht viel, weil es dann zu Uneinigkeiten kommen kann, denn jeder hat seine Prioritäten. Er ist dafür, einer bereitet etwas vor, dann kann man darüber diskutieren und die einfache Mehrheit wird dann entscheiden.

Herr Rusch – UBL ´94:

Er ist ebenfalls der Auffassung, dass man eine Handlungsgrundlage braucht. Entweder schaffen wir es, überfraktionell uns zu einigen oder es wird ein Kleinkrieg werden.

Frau Reese – FDP:

Sie meint, wenn wir die Wichtung unseres politischen Willens der Verwaltung überlassen, sind wir als Stadtvertreter überflüssig. Sie versteht ihre Aufgabe als Stadtvertreter so, dass es unsere Aufgabe ist, den politischen Willen zu formulieren. Wenn wir das gemacht haben, beauftragen wir die Verwaltung, nach der von uns in einem demokratischen Prozess festgelegten Wichtung ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, nicht umgekehrt. 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Schröder lässt über den Antrag des Finanzausschusses – die Vorlage zurückzustellen und erst in der nächsten Sitzung am 19.12.2010 zu behandeln und gegebenenfalls zu beschließen – 

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            15

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              4