Auszug - Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Anklam  

Frau Thurow informiert, dass nach Beschlussfassung dieser Satzung für die Bürger ein Merkblatt erarbeitet werden soll, damit jeder Bürger weiß, welche Aufgaben und Pflichten er hat.

Herr Lehrkamp bittet darüber nachzudenken, dass in unserer immer älter werdenden Gesellschaft viele nicht mehr in der Lage sind, ihren Pflichten nachzukommen. Er meint, da könnten wir mal Bürgerfreundlichkeit präsentieren und uns mal etwas einfallen lassen, auch im Rahmen der Gesetzlichkeit.

Dieser Gedanke wird von den Stadtvertretern diskutiert und von der Sache her als gut empfunden. Herr Rusch äußert jedoch die Befürchtung, dass sich die Stadt damit nur Ärger einhandeln könnte. Frau Reese meint, dass das den privaten Unternehmen überlassen werden sollte. Es wird sich darauf geeinigt, den Gedanken aufzugreifen und zu prüfen.

Herr Schulz stellt als Ortsteilvertreter fest, dass diese Satzung unter anderem besagt, dass sie als Stretenser und Pelsiner die Grünflächen auf ihrem Grundstück nicht mehr mähen bzw. nicht mehr reinigen brauchen. Er richtet an die Verwaltung die Bitte, sich hierzu noch mal kurzschließen zu können, damit  eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

Anträge werden zur Beschlussvorlage nicht gestellt.

Nach der Diskussion über die Satzung wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Anklam in der geänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: