Auszug - Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes  

Die Ausschussmitglieder führen eine intensive Debatte. Sie gehen davon aus, dass der Finanzausschuss der Stadtvertretung eine fundierte Empfehlung zur Vorlage geben sollte.

Frau Reese stellt auf Grund der Debatte den Antrag zu folgender Beschlussempfehlung gegenüber der Stadtvertretung:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Vorlage zurückzustellen und erst in der nächsten Sitzung am 19.12.2010 zu behandeln und ggf. zu beschließen.

Begründung:

Der Finanzausschuss beabsichtigt gegenüber der Stadtvertretung eine sachlich fundierte Stellungnahme zum Inhalt der Vorlage und zur Wichtung der in Anlage 3 zur Vorlage beschriebenen Abschätzung des Konsolidierungspotentials ausgewählter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abzugeben.
Insofern sah sich der Finanzausschuss außerstande, die Vorlage in der Sitzung am 4.10.2010 abschließend zu behandeln.

Der Finanzausschuss wird seine Empfehlung an die Stadtvertretung in der Sitzung am 29.11.2010 erarbeiten und diese der Stadtvertretung zur Sitzung am 19.12.2010 vorlegen.

Beschlussvorschlag:

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: