Auszug - Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Verkehrsflächen im Bebaungsgebiet Markt-Westseite  

Herr Galander erklärt, das noch nicht Vorliegen des Erschließungsvertrages ist hauptsächlich darin begründet, dass die Fachbereichsleiterin, Frau Thurow seit zwei Wochen erkrankt ist. Die direkten Absprachen für die Vorlage des Vertrages bei der GWA sind noch nicht erfolgt.

Der jetzige Zustand kann so nicht länger geduldet werden kann. Die Beweggründe und die Verfahrensweise sind aus der Beschlussvorlage zu entnehmen. Er macht weitere Ausführungen dazu, was wesentlicher Bestandteil der Erschließungsmaßnahmen ist und verweist auf den anliegenden Auszug des Planes.

Er informiert weiter, dass die Verkehrsflächen vollständig durch die GWA erschlossen, gebaut und auch bezahlt werden. In diesem Gebiet fließen Städtebauförderungsmittel in dem dafür vorgesehenen Rahmen. Desweiteren werden der Spielplatz und der öffentliche Parkplatz, wie auf den Plänen zu sehen, hergestellt, durch die GWA vorfinanziert, später im rückwirkenden Grunderwerb werden die Flächen von uns gemäß des dann zu zahlenden ermittelten Richtwertes für die Grundstückspreise bezahlt. Für den Spielplatz und den öffentlichen Parkplatz werden von uns die Baukosten komplett übernommen.

Der gesamte Straßenkörper wird öffentlich gewidmet. Dieser Straßenkörper wird vollständig von der GWA bezahlt, wir übernehmen diesen anschließend kostenfrei.

Die Parkplatzanlagen neben der Straße bleiben vollständiges Eigentum der GWA.

Weitere Ausführungen macht Herr Galander zu den verkehrstechnischen Vorhaben.

Er denkt, dass der Erschließungsvertrag in den nächsten 14 Tagen fertig gestellt wird. Er bittet, dieser Vorlage heute zuzustimmen.

Nach den Ausführungen geben der Bauausschussvorsitzende und die Fraktionen ihre Statements ab, welche allgemein positiv sind. 

Ab 15:48 Uhr ist Herr Wachlin anwesend, damit nehmen 22 Stadtvertreter an der Sitzung teil.

Von der Fraktion CDU wird der Antrag gestellt, in dem Beschlussvorschlag folgende Ergänzung hinter dem Wort „Erschließungsvertrag“ vorzunehmen:

… Erschließungsvertrag nach Genehmigung durch die Stadtvertretung mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH zu unterzeichnen.“

Von der Fraktion Die Linke wird der Wunsch geäußert, dass der Vertrag vorgelegt wird.

Herr Rusch fragt nach dem Zeitplan.

Herr Galander informiert, wenn die Beschlussvorlage heute bestätigt wird –  ohne den Änderungsantrag – sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Erschließungsvertrag geschlossen werden kann, sobald die Unterlage an sich erarbeitet und fertig ist und die Unterschrift von Frau Bluhm (nach Einberufung des Aufsichtsrates) vorliegt. So hätten wir Ende April einen fertig unterzeichneten Erschließungsvertrag und könnten mit der Ausschreibung beginnen.

Wenn der Änderungsantrag von der CDU bestätigt wird, wäre das im Mai in der Stadtvertretung, damit könnte erst im Juni ausgeschrieben werden.

Anliegen war, so schnell wie möglich zu beginnen.

Während der weiteren Diskussion schlägt Herr Berkhahn vor, das dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Herr Lehrkamp warnt davor, dass wir Gefahr laufen, dass das Ganze von der Rechtsaufsicht beanstandet wird.  Seiner Meinung nach handelt es sich eindeutig um einen Gesetzesverstoß. Ein Erschließungsvertrag kann erst unterzeichnet werden, wenn die Stadtvertretung diesen genehmigt hat.

Daraufhin wird von Herrn Berkhahn – Fraktion IfA – folgender Antrag gestellt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Erschließungsvertrag nach Genehmigung durch den Hauptausschuss mit der Grundstücks- und

Wohnungswirtschafts GmbH zu unterzeichnen.              

Herr Starigk lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              7

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den Antrag der IfA abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            15

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              7

Der Antrag ist bestätigt. Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam stimmt grundsätzlich einer Vereinbarung über die Erschließung der Verkehrsflächen im Bereich Markt-Westseite (Quartier zwischen der Frauenstraße – Keilstraße – Priesterstraße) mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH zu.

Der Bürgermeister der Hansestadt Anklam wird beauftragt, den Erschließungsvertrag nach Genehmigung durch den Hauptausschuss mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: