Auszug - Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 (Behandlung des Widerspruches zum Beschluss der Stadtvertretung vom 26.11.2009 zur Vorlage IfA/012/2009  

Es werden keine Anträge gestellt. Zum Punkt 2 wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen: „… aufschiebende Wirkung zum Beschluss …“

Über die Punkte des Beschlussvorschlages wird einzeln abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung

1. gibt der Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden

    Bürgermeister statt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:              14

Enthaltungen:                              1

2. nimmt die Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den

    amtierenden Bürgermeister und die damit verbundene aufschiebende Wirkung

    zum Beschluss IfA/012/2009 zur Kenntnis und wird zunächst nach einem

    außergerichtlichen Lösungsansatz suchen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

Eine Abstimmung über den 3. Punkt – dass gegen die Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht zu klagen ist – erübrigt sich damit.

Damit hat die Stadtvertretung folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtvertretung nimmt die Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden Bürgermeister und die damit verbundene aufschiebende Wirkung zum Beschluss IfA/012/2009 zur Kenntnis und wird zunächst nach einem außergerichtlichen Lösungsansatz suchen.

Abstimmungsergebnis: