Drucksache - BV/025/2010  

Betreff: Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 (Behandlung des Widerspruches zum Beschluss der Stadtvertretung vom 26.11.2009 zur Vorlage IfA/012/2009
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Dr. Detlef Butzke
Federführend:Bürgervorsteher Beteiligt:Bürgervorsteher
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
21.01.2010 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung:

 

1. gibt der Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden Bürgermeister statt

 

2. nimmt die Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden Bürgermeister

    und die damit verbundene aufschiebende Wirkung des Beschlusses IfA/012/2009 zur Kenntnis

    und wird zunächst nach einem außergerichtlichen Lösungsansatz suchen

 

3. beschließt, gegen die Beanstandung des Beschlusses BV/024/2009 durch den amtierenden

    Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht zu klagen

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Anlage: Beanstandung des amtierenden Bürgermeisters vom 21.12.2009