Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010  

Herr Jörg Schröder, amt. Fachbereichsleiter, gibt als Einbringer der Beschlussvorlage folgendes zur Kenntnis:

Unser Haushalt war mit vielen Fragezeichen versehen. Im Vorfeld der Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind wir davon ausgegangen, dass 1,6 Mio. Euro weniger als Schlüsselzuweisungen für Anklam zur Verfügung stehen werden. Inzwischen ist das FAG im Landtag mehrheitlich beschlossen worden. Alle Kommunen klagen über weniger Zuweisungen. Für die Stadt Anklam bedeutet das 1,3 Mio. weniger Schlüsselzuweisungen und außerdem einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 720.000,- Euro.

Das auszugleichen schien schier unmöglich. Jedoch wurde es gemeinsam mit allen Fachbereichen geschafft, den Haushalt auszugleichen. Das heißt, wir haben kein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. Das alles ist aber auch nur möglich geworden durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000,- Euro. Er weist darauf hin, dass diese Kreditaufnahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde des LK OVP zu genehmigen ist.

Des Weiteren verweist er auf die Eckdaten, die in der Beschlussvorlage enthalten sind.

Nachfragen zu diversen Haushaltsstellen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet.

Zur S. 328 7911-604200 – Tourismus – Staubetreuung – stellt Herr Gabe den Antrag,

die 1.500,- Euro aus dem Haushalt zu streichen. 

Frau Jasinski lässt darüber abstimmen, dass die 1.500,- Euro für Staubetreuung aus dem Haushalt gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nicht geklärt werden konnte eine Nachfrage zur S. 342 9000-041001 – Steuern allg. Zuweisungen – Festbetrag im Konnexitätsprinzip –, warum der Haushaltsansatz jetzt auf „0“ steht. Frau Zeretzke fragt nach, welche Aufgaben wir da jetzt übernommen haben. Sind das Aufgaben, die vom Kreis übernommen wurden?

Frau Zeretzke bittet um Information zur Fraktionssitzung.

Zum Stellenplan verweist Herr Schröder darauf, dass es keine Änderungen gibt.

Im Anschluss an die Diskussion merkt Frau Reese an, dass sie es als ungewöhnlich empfindet, dass hier heute sofort ein Beschluss gefasst werden soll. Sie meint, dass man dafür etwas mehr Zeit haben sollte. Frau Jasinski verweist darauf, dass der Haushalt in den Fraktionen diskutiert wird. Daraus resultierende Anträge werden zur Stadtvertreterversammlung gestellt. Frau Reese bringt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Finanzausschuss schon ein Votum darüber abgeben soll, bevor der Haushalt in den Fraktionen beraten werden konnte.

Frau Zeretzke stellt in dem Zusammenhang die Frage, ob die anderen Fachausschüsse sich schon damit beschäftigt haben. Das hält sie für wichtig.

Daraufhin formuliert Frau Jasinski den Antrag,

dass für den nächsten Haushalt eine erste Lesung gemacht wird und dann erst die Beschlussfassung erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            3

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            3

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit

    dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2010, welche

-          im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                            15.696.200 EUR

-          im Vermögenshaushalt

                die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                              3.854.700 EUR

-          den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                               400.000 EUR

davon für Zwecke der Umschuldung                                                                         0 EUR

-          den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  196.000 EUR

-          den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                             1.569.600 EUR

-          die Hebesätze für die                             Grundsteuer A                            250 v.H.

Grundsteuer B                            350 v.H.

Gewerbesteuer                            350 v.H.

festsetzt.

2. Das nach § 45 Kommunalverfassung MV (a.F.) aufzustellende und gemäß § 2

    Abs. 2, Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung MV (a.F.) dem Haushaltsplan

    beizufügende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 wird

    zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: