Auszug - Konzeption zur Weiterführung und Entwicklung des Anklamer Flugplatzes  

Herr Dr. Butzke informiert die Anwesenden über den Werdegang. Es wurde sich auf Grund der Ereignisse dahingehend verständigt, dass eine Konzeption erarbeitet wird. Diese liegt jetzt vor. Die Konzeption erhebt nicht den Anspruch, dass alle Fragen geklärt sind, die die künftige Entwicklung des Flugplatzes betreffen. Es ist eine Orientierung, eine Stellungnahme der Stadt, dass sie den Flugplatz weiter betreiben will und dass wir uns in einem bestimmten Korridor  bewegen, was die nächsten 2-3 Jahre angeht. Er sagt, dass nicht alle Varianten bis ins Tiefste untersucht werden konnten; es wird primär der Gesellschafterversammlung überlassen, im nächsten Jahr die Arbeiten weiter zu forcieren.

Während der Statements des Finanzausschusses und der Fraktionen stellt die Fraktion der SPD den Antrag

              eine Konzeption bis spätestens 2010 zu erstellen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird von Frau Reese (FDP) gemeinsam mit der  Fraktion der SPD der folgende Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag eingereicht:

Die Stadtverwaltung legt bis zum 31.12.2010 ein Konzept vor, welches die nachhaltige Fortführungsfähigkeit der Flugplatz GmbH bzw. einer anderen Betreiberform nachweist.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              3

Damit ist der Antrag bestätigt. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung bekennt sich zur Weiterführung des Anklamer Flugplatzes.

2. Die Stadtvertretung spricht sich bis auf weiteres für eine Betreibung des Anklamer Flugplatzes durch die Anklamer Flugplatz GmbH unter Leitung des derzeitigen Geschäftsführers aus.

3. Die Stadtvertretung präferiert für den Zeitraum danach grundsätzlich die weitere Betreibung des Anklamer Flugplatzes in Form einer GmbH, vorzugsweise unter städtischer Mehrheitsbeteiligung bei gleichzeitiger Einsparung von Personalkosten. Die Gesellschafterversammlung wird beauftragt diesbezüglich nach wirtschaftlichen Lösungen zu suchen und gegebenenfalls dabei privates Engagement zu berücksichtigen.

4. Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass die transparente und wahrheitsgemäße Darstellung der wirtschaftlichen Situation in den nächsten Jahren den Ausweis von jährlichen Zuschüssen erfordert. Dies bedeutet keine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes sondern eine sachgerechte Darstellung der Zahlungsströme.

5. Die Stadtverwaltung legt bis 31.12.2010 ein Konzept vor, welches die nahhaltige Fortführungsfähigkeit der Flugplatz GmbH bzw. einer anderen Betreiberform nachweist.

Abstimmungsergebnis: