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Auszug - II. Nachtragshaushaltssatzung 2009  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.08.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:57 Anlass: Sitzung
FB2/036/2009 II. Nachtragshaushaltssatzung 2009
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   

 

Herr Jörg Schröder, amt. Fachbereichsleiter, gibt als Einbringer der Beschlussvorlage folgendes zur Kenntnis.

 

Entgegen der I. Nachtragshaushaltssatzung für 2009 wurde sich noch mal mit allen Haushaltsstellen beschäftigt. In der Beschlussvorlage wurde auf die größeren Posten, die markanten Änderungen hingewiesen. Aus Sicht der Verwaltung ist am wichtigsten, dass der Haushalt ausgeglichen ist, demzufolge ist auch kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

 

Er weist darauf hin, dass möglicherweise noch ein III. Nachtragshaushalt präsentiert wird im Zusammenhang mit der „Villa Kunterbunt“, die im II. Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt werden konnte, da sich das mit der Entscheidung des Landkreises OVP zur Verteilung der Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket überschnitten hat. Insofern, sagt er, werden wir dann jeden Euro aus der Rücklage brauchen, da wir das nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme stemmen können.

 

Nachfragen zu diversen Haushaltsstellen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet. Anträge werden nicht gestellt.

 

Zum Stellenplan wird nachgefragt, wie und ob es mit Altersteilzeitverträgen nach den neuen Regelungen weitergeht. Frau Zeretzke liegt daran, dass künftig wieder Azubis übernommen werden können.

 

Herr Dr. Butzke informiert, dass es Gespräche mit dem Personalrat gibt. Das Altersteilzeitgesetz soll eventuell doch weitergeführt werden, ob das passiert und ob auf dieser Grundlage die Tarifpartner dann gewillt sind, die Möglichkeit des Abschlusses von Altersteilzeitverträgen zuzulassen, das wissen wir nicht. Das Fatale an der Sache ist, sagt er, wenn wir einen Teilzeitvertrag abschließen würden, würden wir die rechtliche Verpflichtung eingehen, dass alle Interessenten bedient werden müssten. Das können wir nicht, weil davon eine relativ große Anzahl von Mitarbeitern davon Gebrauch machen würde.

 

Daraufhin lässt Herr Lichtwardt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

 

1.1 Verwaltungshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um

467.300 EUR

auf

16.113.700 EUR

 

1.2 Vermögenshaushalt

 

 

 

Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben

um

 

331.500 EUR

auf

5.482.500 EUR

 

 

 

 

2. Gesamtbetrag der Kredite

Veränderung um

davon zum Zwecke der Umschuldung um

0 EUR

0 EUR

auf

auf

682.400 EUR

682.400 EUR

 

 

 

 

3. Veränderung der Entnahme aus der

 

 

 

allgemeinen Rücklage um

0 EUR

auf

447.000 EUR

 

 

 

 

4. Erhöhung des Kassenkredites um

46.700 EUR

auf

1.611.300 EUR

 

 

 

 

5. Veränderung der Verpflichtungsermächtigungen um

0 EUR

auf

167.000 EUR

 

 

 

 

6. Keine Veränderung der Hebesätze

 

 

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

250 v.H.

 

 

Grundsteuer B

350 v.H.

 

 

Gewerbesteuer

350 v.H.

 

 

 

 

2.              Die Stadtvertretung stimmt dem I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2