Auszug - II. Nachtragshaushaltssatzung 2009  

Herr Jörg Schröder, amt. Fachbereichsleiter, gibt als Einbringer der Beschlussvorlage folgendes zur Kenntnis.

Entgegen der I. Nachtragshaushaltssatzung für 2009 wurde sich noch mal mit allen Haushaltsstellen beschäftigt. In der Beschlussvorlage wurde auf die größeren Posten, die markanten Änderungen hingewiesen. Aus Sicht der Verwaltung ist am wichtigsten, dass der Haushalt ausgeglichen ist, demzufolge ist auch kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

Er weist darauf hin, dass möglicherweise noch ein III. Nachtragshaushalt präsentiert wird im Zusammenhang mit der „Villa Kunterbunt“, die im II. Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt werden konnte, da sich das mit der Entscheidung des Landkreises OVP zur Verteilung der Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket überschnitten hat. Insofern, sagt er, werden wir dann jeden Euro aus der Rücklage brauchen, da wir das nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme stemmen können.

Nachfragen zu diversen Haushaltsstellen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet. Anträge werden nicht gestellt.

Zum Stellenplan wird nachgefragt, wie und ob es mit Altersteilzeitverträgen nach den neuen Regelungen weitergeht. Frau Zeretzke liegt daran, dass künftig wieder Azubis übernommen werden können.

Herr Dr. Butzke informiert, dass es Gespräche mit dem Personalrat gibt. Das Altersteilzeitgesetz soll eventuell doch weitergeführt werden, ob das passiert und ob auf dieser Grundlage die Tarifpartner dann gewillt sind, die Möglichkeit des Abschlusses von Altersteilzeitverträgen zuzulassen, das wissen wir nicht. Das Fatale an der Sache ist, sagt er, wenn wir einen Teilzeitvertrag abschließen würden, würden wir die rechtliche Verpflichtung eingehen, dass alle Interessenten bedient werden müssten. Das können wir nicht, weil davon eine relativ große Anzahl von Mitarbeitern davon Gebrauch machen würde.

Daraufhin lässt Herr Lichtwardt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

2.              Die Stadtvertretung stimmt dem I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH zu.

Abstimmungsergebnis: