Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009  

Herr Schröder gibt als Einreicher folgende Vorbemerkungen:

Er erklärt, dass wir zu Beginn der verwaltungsinternen Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2009 ein Defizit von ca.  4 Mio. EUR hatten, davon 1,3 Mio. im Verwaltungshaushaltung und 2,7 Mio. im Vermögenshaushalt. Hierbei handelte sich um Mittelanmeldungen der Fachbereiche. In Zusammenkünften mit den verantwortlichen FBL und SGL konnte ein Zahlenwerk vorgelegt werden, das die Arbeitsfähigkeit der Stadt Anklam gewährleistet. Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf ist im VerwHH sowie VermHH ausgeglichen. Im VerwHH haben wir im Vergleich zum Vorjahr 226.000,- EUR mehr, im VermHH 678.500,- EUR weniger als im Vorjahr. Für die Verwaltung war wichtig, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und damit kein Haushaltssicherungskonzept nötig wird.

Die Verwaltung hätte, vor allem im investiven Bereich, gern mehr eingestellt, aber es kann nur ausgegeben werden, was zur Verfügung steht. 

Der Plan in sich ist schlüssig, aber Veränderungen sind natürlich möglich, allerdings sollte sich jeder bewusst sein, wenn irgendwo mehr Geld ausgegeben werden soll, muss an anderer Stelle gekürzt werden.

Herr Wieczorkowski macht umfangreiche Bemerkungen zum Haushaltsplan 2009 an sich und zum Beteiligungsbericht.

Nach seinen Ausführungen wird, beginnend mit dem Beteiligungsbericht, über die vorliegende Haushaltssatzung diskutiert. Es wird sich im Vorfeld darüber geeinigt, die Dokumente seitenweise durchzuarbeiten.

Nachfragen konnten vonseiten der Verwaltung beantwortet werden. Es werden zum VermHH wie auch zum VerwHH keine Anträge gestellt. Eine Nachfrage von Herrn Vetter zum VerwHH zu Seite 184 soll im nicht öffentlichen Teil beantwortet werden.

Frau Zeretzke lässt über die vorliegende Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit

    dem  dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2009,

    welche

2. Das nach § 45 Kommunalverfassung M-V aufzustellende und gemäß § 2 Abs.

    2, Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende

    Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2012 wird zustimmend zur

    Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: