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Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2009, welche
- | im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils |
15.646.400 EUR
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- | im Vermögenshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils
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4.068.400 EUR |
- | den Gesamtbetrag der Kredite auf
davon für Zwecke der Umschuldung
| 682.400 EUR
682.400 EUR |
- | den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
| 167.000 EUR |
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| der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 1.564.600 EUR |
- | die Hebesätze für die - Grundsteuer A - Grundsteuer B - Gewerbesteuer festsetzt. | 250 v. H. 350 v. H. 350 v. H. |
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung M-V aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2, Nr. 2
Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende Investitionsprogramm für die
Jahre 2009 bis 2012 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Sachdarstellung:
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| Ansatz 2008 | Ansatz 2009 | Veränderung |
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| EUR | EUR | EUR |
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1. | Haushaltsplan |
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| Verwaltungshaushalt |
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| Einnahmen und Ausgaben | 15.420.400 | 15.646.400 | 226.000 |
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| Vermögenshaushalt |
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| Einnahmen und Ausgaben | 4.746.900 | 4.068.400 | -678.500 |
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2. | Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen | 581.300 | 682.400 | 101.100 |
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3. | Gesamtbetrag der Verpflichtungs- | 475.000 | 167.000 | -308.000 |
| ermächtigungen |
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4. | Höchstbetrag der Kassenkredite | 1.542.000 | 1.564.600 | 22.600 |
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5. | Die Hebesätze wurden wie folgt |
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| festgesetzt: Grundsteuer A | 250 v.H. | 250 v.H. | 0 v.H. |
| Grundsteuer B | 350 v.H. | 350 v.H. | 0 v.H. |
| Gewerbesteuer | 350 v.H. | 350 v.H. | 0 v.H. |
Der Verwaltungshaushalt 2009 konnte durch die Zuführung von Grundstückserlösen aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 94.200 EUR ausgeglichen werden. Während sich die Kreisumlage gegenüber den angesetzten 42 % unter Umständen weiter zum Nachteil der Kommunen erhöhen könnte, deuten sich Einnahmeerhöhungen bei der Gewerbesteuer an. Auf Grund des bis Ende des Jahres 2010 verlängerten Haustarifvertrags konnten Einsparungen in Höhe von ca. 226.000 EUR im Jahr 2009 erreicht werden.
Der seit Juli 2005 geltende Haustarifvertrag wurde gemäß dem Beschluss der Stadtvertretung vom 11.12.2008 bis zum 31.12.2010 verlängert. Dieser sieht eine Staffelung der wöchentlichen Arbeitszeit vor (2009 – 37 Std./Woche; 2010 – 37,5 Std./Woche).
Im Vermögenshaushalt stehen 678.500 EUR weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Damit konnte das Volumen annähernd gehalten werden. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass in die Planung eingebrachte Investitionsmaßnahmen, wegen fehlender Deckung durch entsprechende Einnahmen, keine Berücksichtigung im Haushaltsplan fanden.
Wesentliche Investitionen 2009 sind u.a. die Weiterführung der Sanierung der Nikolaikirche und des Altstadtkerns bzw. die Sanierung der Fassade des Rathauses II, wobei diese Maßnahmen größtenteils gefördert werden.
Der Stellenplan ist bereits im Jahr 2008 der in der Stadtverwaltung Anklam seit April 2007 geltenden Verwaltungsstruktur angepasst worden. Auf Grund der geänderten Verwaltungsstruktur sind 17 Stellen auszuschreiben, welche vorher in der Form nicht existent waren. Die Ausschreibung und Neubesetzung der Stellen war ursprünglich für 2008 geplant, doch auf Grund eines Gerichtsverfahrens im Zuge der Ausschreibung der Fachbereichsleiterstelle Wirtschaft und Stadtentwicklung kam das Prozedere zum Erliegen und konnte erst nach Abschluss des Verfahrens im Dezember wieder aufgenommen werden. Ausschreibung und Neubesetzung der Stellen werden somit voraussichtlich im Jahr 2009 realisiert.
Infolge des nur durch die Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt (Grundstückserlöse) zu deckenden Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt ist eine Kreditaufnahme in 2009 nicht geplant. Die planmäßige Tilgung bestehender Kredite wird zu einer Reduzierung des Schuldenstandes per 31.12.2009 von derzeit 541 EUR/EW auf 529 EUR/EW führen. Damit liegt die Hansestadt Anklam im Vergleich immer noch im Bereich einer unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung. Im Verlaufe der Jahre 2010 bis 2012 sind aus derzeitiger Sicht keine weiteren Neuverschuldungen geplant, so dass sich die aus dem Schuldendienst ergebenden Belastungen im Verwaltungshaushalt durch die aufgenommenen Kredite weiter verringern.
9. Entwicklung der Allgemeine Rücklage
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage am 01.01.2009 beträgt 188 TEUR. Das entspricht nicht der Pflichtrücklage, die eine Höhe von 218,5 TEUR ausweisen sollte. Nach Möglichkeit sollte im Ergebnis einer hoffentlich positiven Jahresrechnung 2008 darauf hingewirkt werden, den Betrag der Pflichtrücklage wieder aufzufüllen.
10. Entwicklung der Bürgschaften
Durch die positive Entwicklung der Reduzierung der Bürgschaftshöhe ist per 31.12.2007
ein Stand der Bürgschaften in Höhe von 12,44 Mio EUR zu verzeichnen, welcher sich
auch im Jahr 2008 nicht verändert hat.
11. Kreisumlage
Für das Haushaltsjahr 2009 wurde mit einem Kreisumlagevervielfältiger von 42% gerechnet. Für die Folgejahre 2010 und 2011 wurden 43%, für 2012 44% in Ansatz gebracht.
Es ist jedoch anzunehmen, dass der Kreisumlagevervielfältiger auf Grund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen durch das Innenministerium bzw. den Kreistag erhöht wird.
Anlagen:
Haushaltsplan
Beteiligungsbericht
Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2009