Auszug - Satzung des Jugendparlaments der Hansestadt Anklam  

Zu der Beschlussvorlage wird der folgende überfraktionelle Änderungsantrag  gestellt:

              § 7 Abs. 7 und 8 des Satzungsentwurfes werden ersetzt durch:

              Das Jugendparlament schließt mit Unterstützung der Stadt Anklam

Mitglieder und Kandidaten aus dem Jugendparlament aus, sofern eines oder mehrere der folgenden Kriterien zutreffen:

a)      bei schwerem Verstoß gegen die Satzung des Jugendparlaments und

bei  anderen vereinsschädigenden Verhalten

b)      bei Nichterfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen gegenüber dem Verein

c)      bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher

Haltungen innerhalb und außerhalb des Jugendparlaments und bei Mitgliedschaft in extremistischen und fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen, wie z. B. der NPD, dem Heimatbund Pommern e.V. oder der Heimattreue Deutsche Jugend e.V.

Durch den Einreicher wird eine redaktionelle Änderung der Satzung vorgenommen; unter § 10 wird der Punkt 10 gestrichen.

Von den Fraktionen CDU, Die Linke IfA und UBL ´94 wird beantragt, unter c) „wie z. B. der NPD, dem Heimatbund Pommern e.V. oder der Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ zu streichen.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – beantragt, die Formulierung beizubehalten.

Herr Lehrkamp lässt über den weitergehenden Antrag – Streichung der Ergänzung des Punktes c) - abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              1

Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Schultz.

Es wird über die geänderte Satzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung des Jugendparlamentes der Hansestadt Anklam in der geänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: