Auszug - Leitbild Kreisgebietsreform  

Die Fraktionen geben ihre Statements ab. Für die Meinung der Fraktion der CDU übergibt Herr Lehrkamp die Sitzungsleitung an Herrn Wolfgang Schröder, da die CDU-Fraktion ihn beauftragt hat, zu diesem TOP deren Meinung zu vertreten.

Danach übernimmt Herr Lehrkamp wieder die Versammlungsleitung.

Die Fraktion Die Linke bringt folgenden Antrag ein:

              In der Beschlussvorlage ist in den Punkten 5, 6 und 7 das Modell 6 + 1,

statt das Modell 6 + 2 aufzuführen.

Dazu gibt Herr Lehrkamp zur Kenntnis, dass 6 + 1 bedeutet, dass nur die Hansestadt Rostock kreisfrei bleiben soll.

Über den Antrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              3

Nein-Stimmen:              18

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Lehrkamp lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Die Hansestadt Anklam begrüßt grundsätzlich die Bemühungen, im Land Mecklenburg – Vorpommern zukunftsfähige Strukturen auf kreislicher Ebene zu schaffen. Der gewählte Ansatz, einerseits wirtschaftlich starke und handlungsfähige Verwaltungen zu schaffen und andererseits Selbstverwaltung und Bürgernähe aufrecht zu erhalten wird für richtig gehalten.

2. Die relativ weit fortgeschrittenen Überlegungen zur Kreisgebietsreform sollten zeitnah mit Überlegungen zu einer Funktionalreform und der damit verbundenen Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden verbunden und als Einheit betrachtet werden. Für alle zu übertragenden Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip uneingeschränkt gelten.

3. Die Überlegungen zur Kreis- und Funktionalreform sollten durch Leitlinien einer künftigen Gemeindeentwicklung begleitet werden. Vielfach sind bestehende Gemeindestrukturen kaum handlungsfähig, erfordern erheblichen Finanzaufwand und sind im Vergleich mit anderen Bundesländern bzw. Nachbarländern nicht wettbewerbsfähig. Das Land sollte verstärkt Anreize schaffen, damit auf freiwilliger Basis zukunftsfähige Gemeindestrukturen entstehen können.

4. Die Hansestadt Anklam stellt in Aussicht, dass sie sich gegebenenfalls der angekündigten Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Leitbild und zur Kreisgebietsstruktur anschließen wird, sofern ihre Positionen darin entsprechend zum Ausdruck gebracht werden.

5. Die Hansestadt Anklam befürwortet eher das Modell 6+2, ohne zu verkennen, dass Korrekturen im Verlauf der weiteren Diskussion erforderlich werden könnten, die die bisher stark technokratisch geprägte Herangehensweise der Matrixbetrachtung durch Elemente des gesunden Menschenverstandes aufwerten würden. Dies müsste nicht zwingend der Beurteilung des Landesverfassungsgerichtes entgegenstehen.

6. Die Hansestadt Anklam spricht sich dafür aus, dass landsmannschaftliche Besonderheiten in der Matrixbewertung einen höheren Stellenwert erhalten sollten. Im Modell 6+2 wird dem annähernd Rechnung getragen. Das Modell 7+2 ist allein schon aus diesem Grund inakzeptabel.

7. Die Hansestadt Anklam erwartet, dass ihr in einem Modell 6+2 mit absolut zentraler Lage in dem mit der größten Längsausdehnung entstehenden Landkreis Südvorpommern der Kreissitz übertragen wird. Dies ist nicht nur ein Gebot der zu gewährleistenden Bürgernähe sondern sollte auch im Sinne der Landesentwicklung und Raumordnung selbstverständlich sein. Die Stärken der Hansestadt Greifswald als multifunktionales Zentrum der Region bedürfen keiner zusätzlichen Etablierung eines Verwaltungszentrums. Dies aber würde die Ausprägung Anklams als Mittelzentrum nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen.

8. Die Hansestadt Anklam erwartet, dass auch künftig der Name des Landkreises die landsmannschaftliche Zugehörigkeit und Identifikation der Bürger mit ihrem Kreis zum Ausdruck bringt. Bisher entgegenstehende Vorgaben bzw. Überlegungen des Landes sollten verworfen werden.

Abstimmungsergebnis: