Drucksache - BM/154/2008  

Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Anklam begrüßt grundsätzlich die Bemühungen, im Land Mecklenburg – Vorpommern zukunftsfähige Strukturen auf kreislicher Ebene zu schaffen. Der gewählte Ansatz, einerseits wirtschaftlich starke und handlungsfähige Verwaltungen zu schaffen und andererseits Selbstverwaltung und Bürgernähe aufrecht zu erhalten wird für richtig gehalten.

2. Die relativ weit fortgeschrittenen Überlegungen zur Kreisgebietsreform sollten zeitnah mit Überlegungen zu einer Funktionalreform und der damit verbundenen Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden verbunden und als Einheit betrachtet werden. Für alle zu übertragenden Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip uneingeschränkt gelten.

3. Die Überlegungen zur Kreis- und Funktionalreform sollten durch Leitlinien einer künftigen Gemeindeentwicklung begleitet werden. Vielfach sind bestehende Gemeindestrukturen kaum handlungsfähig, erfordern erheblichen Finanzaufwand und sind im Vergleich mit anderen Bundesländern bzw. Nachbarländern nicht wettbewerbsfähig. Das Land sollte verstärkt Anreize schaffen, damit auf freiwilliger Basis zukunftsfähige Gemeindestrukturen entstehen können.

4. Die Hansestadt Anklam stellt in Aussicht, dass sie sich gegebenenfalls der angekündigten Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Leitbild und zur Kreisgebietsstruktur anschließen wird, sofern ihre Positionen darin entsprechend zum Ausdruck gebracht werden.

5. Die Hansestadt Anklam befürwortet eher das Modell 6+2, ohne zu verkennen, dass Korrekturen im Verlauf der weiteren Diskussion erforderlich werden könnten, die die bisher stark technokratisch geprägte Herangehensweise der Matrixbetrachtung durch Elemente des gesunden Menschenverstandes aufwerten würden. Dies müsste nicht zwingend der Beurteilung des Landesverfassungsgerichtes entgegenstehen.

6. Die Hansestadt Anklam spricht sich dafür aus, dass landsmannschaftliche Besonderheiten in der Matrixbewertung einen höheren Stellenwert erhalten sollten. Im Modell 6+2 wird dem annähernd Rechnung getragen. Das Modell 7+2 ist allein schon aus diesem Grund inakzeptabel.

7. Die Hansestadt Anklam erwartet, dass ihr in einem Modell 6+2 mit absolut zentraler Lage in dem mit der größten Längsausdehnung entstehenden Landkreis Südvorpommern der Kreissitz übertragen wird. Dies ist nicht nur ein Gebot der zu gewährleistenden Bürgernähe sondern sollte auch im Sinne der Landesentwicklung und Raumordnung selbstverständlich sein. Die Stärken der Hansestadt Greifswald als multifunktionales Zentrum der Region bedürfen keiner zusätzlichen Etablierung eines Verwaltungszentrums. Dies aber würde die Ausprägung Anklams als Mittelzentrum nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen.

8. Die Hansestadt Anklam erwartet, dass auch künftig der Name des Landkreises die landsmannschaftliche Zugehörigkeit und Identifikation der Bürger mit ihrem Kreis zum Ausdruck bringt. Bisher entgegenstehende Vorgaben bzw. Überlegungen des Landes sollten verworfen werden.

Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 24.4.2008 hat der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein Leitbild sowie Leitlinien zur Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen auf kreislicher Ebene in die öffentliche Diskussion gebracht und um Stellungnahme der Kommunen gebeten.

Die diesbezüglichen Unterlagen wurden allen Stadtvertretern zur Kenntnis gegeben.

Die Stadtvertretung hat in Ihrer Sitzung am 22.5.2008 beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen.

Mit Beginn der Tätigkeit der Arbeitsgruppe hat der Innenminister seine Aktivitäten insofern erweitert, als dass er mit Schreiben vom 24.6.2008 13 Modelle für eine künftige Kreisstruktur vorgestellt hat und wiederum die Bitte um Stellungnahme bis 5.8.2008 geäußert hat.

Das Schreiben vom 24.6.2008 wurde allen Fraktionsvorsitzenden sowie den fraktionslosen Stadtvertretern einschließlich vollständiger und umfänglicher Anlagen übersandt.

Mit Rücksicht auf den enormen Papierbedarf liegen dieser Beschlussvorlage das Schreiben des Innenministers vom 24.6.2008, die von ihm favorisierten Modelle 6+2 und 7+2 sowie die zur Entscheidungsfindung benutzte Matrix bei. Bei Bedarf nach weitergehenden Informationen sollten die Fraktionsvorsitzenden kontaktiert werden.

Mit einer Positionierung im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage hätte sich die Notwendigkeit der Bildung einer Arbeitsgruppe erübrigt und der Beschluss vom 22.5.2008 wäre gegenstandslos.