Auszug - II. Nachtragshaushaltssatzung 2008  

Herr Jörg Schröder, amt. FBL Finanzmanagement und Zentrale Dienste, gibt zur Vorlage Erläuterungen. Er begründet die Notwendigkeit des II. Nachtrages mit der Erhöhung der Kreisumlage auf 42 %, der Erhöhung der Personalkosten durch Tarifsteigerungen bei den Angestellten sowie mit der geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung. Eine weitere Belastung stellt die zweckgebundene Schlüsselzuweisung zur Haushaltskonsolidierung dar.

In seinen weiteren Ausführungen erklärt er, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt ausgeglichen ist. Das ist zum einen dem guten Jahresabschluss 2007 zu verdanken, aber auch der konsequenten Finanzplanung und den damit verbundenen Streichungen bei den Ausgaben. Außerdem, so sagt er, hat eine in dieser Höhe nicht zu erwartende Gewerbesteuereinnahme eines großen Arbeitgebers der Stadt Anklam erheblich zum Ausgleichen des Haushaltes beigetragen.

Herr Schröder meint, dass die Verwaltung nicht stolz darauf ist, den ausgeglichenen Haushalt mit vielen Abstrichen, Streichung von Maßnahmen, Kürzung von Mitteln und Reduzierung von Investitionen erreicht zu haben. Gleichwohl kann die Stadt Anklam nur das ausgeben, was zur Verfügung steht.

Weiter bezieht er sich auf eine Diskussion im Finanzausschuss, wo es um die Begriffe Haushaltswahrheit und –klarheit in Bezug auf die Friedensschule ging. So wurden im II. Nachtrag für die Friedensschule sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben 2 Mio. Euro aus dem Plan gestrichen. Das hat aber nichts mit einer Wertschätzung oder gar Geringschätzung des Projektes zu tun. Da es jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Zusagen für die Förderung dieses Vorhabens gibt, war die Streichung bzw. Richtigstellung im Haushalt erforderlich und ein Ausdruck von Offenheit gegenüber allen Beteiligten.

Abschließend bittet er um Zustimmung für den II. Nachtragshaushalt für das Jahr 2008.

Herr Dr. Butzke ergänzt die Ausführungen und geht auf die Streichung der Pos. „Stadionbeleuchtung“ ein. Es wird angesichts des Investitionsbedarfes im Infrastrukturbereich und zunehmend auch im Bereich der Schulen keine dringende Notwendigkeit für eine Beleuchtungsanlage im Stadion gesehen. Er schlägt, beginnend ab 2009, folgende zwei Maßnahmen vor, die möglicherweise die Streichung dieser Maßnahme kompensieren könnten:

1. Die Ausleuchtung des Kunstrasenplatzes so zu erweitern, dass damit der

    hintere Rasenplatz am Wolfskrugweg hinreichend ausgeleuchtet wird.

2. Der kaum genutzte Beach-Volleyball-Platz sollte abgetragen und dort

    ein Kleinspielfeld als Trainingsplatz wieder hergestellt werden.

Der Finanzausschussvorsitzende sowie die Fraktionen geben ihre Statements ab. Nachfragen werden von der Verwaltung beantwortet. Es werden folgende Anträge gestellt:

Antrag Fraktion der CDU:

Zuwendung an die Schwedenmühle Anklam e.V.

Die Fraktion der CDU stellt den Antrag, dass die Summe in Höhe von

              7.500 Euro aus dem Vermögenshaushalt bzw. den allgemeinen

Rücklagen zu entnehmen ist. Diese Zuwendung sollte an den Verein

„Schwedenmühle Anklam e.V.“ gehen, zwecks Mitfinanzierung des

maroden Daches.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen IfA, UBL und SPD:

Die Hansestadt Anklam unterstützt den Förderverein „Schwedenmühle“ auf der Grundlage des genehmigten Nachtragshaushaltes mit mindestens 5.000 Euro, zweckgebunden zur Notsanierung des Daches der Mühle. Die Verwaltung wird beauftragt, Deckungsmöglichkeiten zu unterbreiten und diese durch den Finanz- und Hauptausschuss bestätigen zu lassen. Gegebenenfalls ist die Finanzierung auch über eine ÜPL vorzunehmen.

Während der Diskussion bittet Herr Jahns – Kulturausschuss – die Beschlussvorlage des Ausschusses (KAS/010/2008) als Antrag anzusehen. Er stellt folgenden ergänzten Antrag:

              Die Stadtvertretung beschließt eine Erhöhung der HHst. 5500-717000 - 

Sport/Zuschüsse Vereine um 2.000 Euro und HHst. 3300-717000 –

Zuschüsse Verf. Ausschuss Kultur/Sport um 1.000 Euro.

Deckung: HHst. 6100-655000 - Kosten für Bauleitplanung

Nach Beendigung der Diskussionen lässt Herr Lehrkamp wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Antrag des Kulturausschusses:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              3

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen IfA, UBL und SPD und dem Antrag der CDU-Fraktion schlägt Herr Lehrkamp vor, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen überfraktionellen Antrag einigen, eine Summe von 7.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Es wird folgender Antrag formuliert:

Aus dem Vermögenshaushalt bzw. den allgemeinen Rücklagen werden für den Förderverein „Schwedenmühle“ 7.500 Euro für die Mitfinanzierung des maroden Daches zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21 – einstimmig

(Herr Sadewasser ist inzwischen eingetroffen, damit nehmen 21 Stadtvertreter teil.)

Damit ist der Antrag angenommen.

Danach wird über die geänderte Nachtragshaushaltssatzung abgestimmt.

Beschluss:

1.              Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2008 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden:

Anmerkung:

Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren!

2.              Die Stadtvertretung stimmt dem Wirtschaftsplan der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam und damit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 2.041,5 TEUR zu.

Abstimmungsergebnis: