| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | |||||||
| Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 18.02.2008 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 18:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/016/2008 Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Herr Lichtwardt äußert seine Bedenken, bezüglich der zu schaffenden Teilstelle Rechtsvertreter/SB Wirtschaftsförderung, da es seinerzeit ein Rechtsverfahren gab, das wir als Stadt auch gewonnen haben. Die prozentuale Aufteilung (jeweils 50 %), die jetzt angeregt wird, birgt für ihn die Gefahr, dass das Verfahren wieder aufflackert und erstritten werden kann.
Herr Dr. Butzke sieht das nicht so. Die Stellenbeschreibung wurde von einem externen Beratungsbüro bewertet. Dieses Büro hat eine sehr ausführliche Stellungnahme und Eingruppierung abgegeben. Seiner Meinung hat dieses Büro sicherzustellen, dass diese Eingruppierungen auch gerichtsfest sind.
Frau Zeretzke stellt noch mal fest, dass für alle klar war, dass es keine 100 %-Stelle mehr geben wird.
Auf Nachfrage erklärt Herr Dr. Butzke, dass die Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben wurde mit der Bitte, den finanziellen Teil den Haushaltes zu bestätigen, damit wir nicht in Zeitverzug kommen und die Mittel frei gegeben werden können.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 mit den aus beiliegendem Stellenplan auf den Seiten 5 und 6 ersichtlichen Änderungen und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008.
Die insofern unveränderte Satzung sieht vor:
1.1 | Verwaltungshaushalt |
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| Veränderung der Einnahmen und Ausgaben | um | 0,00 € | auf | 14.465.200,00 € |
1.2 | Vermögenshaushalt |
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| Veränderung der Einnahmen und Ausgaben | um | 0,00 € | auf | 5.487.500,00 € |
2. | Gesamtbetrag der Kredite |
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| Veränderung | um | 0,00 € | auf | 581.300,00 € |
| davon für Umschuldung | um | 0,00 € | auf | 581.300,00 € |
3. | Veränderung der Entnahme aus der allg Rücklage | um | 0,00 € | auf | 8.000,00 € |
4. | Veränderung der Zuführung vom VermHH |
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| an den VerwHH | um | 0,00 € | auf | 193.300,00 € |
5. | Veränderung des Kassenkredites | um | 0,00 € | auf | 1.446.500,00 € |
6. | Keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung |
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| 186.900,00 € |
Keine Veränderung bei den Hebesätzen
Grundsteuer A 250 %
Grundsteuer B 350 %
Gewerbesteuer 350 %.
Der Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2008 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ostvorpommern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |