Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008  

Herr Dr. Butzke verweist auf die zur Vorlage zu Beginn der Versammlung ausgeteilten Unterlagen:

- Übersicht der durch die Hansestadt Anklam im Verwaltungshaushalt Dritten

  gewährten Zuschüsse für freiwillige Aufgagen 2000 bis 2008

- Vergleich von ausgewählten Ausgabepositionen der Hansestadt Anklam mit

  dem Landesdurchschnitt

- Erläuterungen zum Stellenplan 2008

- Korrekturen zum Stellenplan 2008

- Stellungnahme des Personalrats

Zu den Korrekturen zum Stellenplan erklärt er, dass dies redaktionelle Korrekturen sind, die in die Unterlagen der Stadtvertreter eingebunden wurden.

Weiter informiert er, dass sich mit dem Personalrat dahingehend geeinigt wurde, dass eine rechtliche Handhabung in Bezug auf Mitbestimmungsrecht des Personalrates nicht besteht. Die bisherige Verfahrensweise, was alle wesentlichen inhaltlichen Informationen betrifft, werden dem Personalrat frühzeitig übergeben. Der Personalrat wird die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten.

Bezug nehmend auf den Verwaltungshaushalt sagt er, dass die deutlich zurückgehende Gewerbesteuereinnahme insbesondere durch allgemeine Zuweisungen mehr als kompensiert werden konnte. Darüber hinaus gab es große Bestrebungen, den gesamten Bereich der Sachkosten (Bewirtschaftungskosten, Geschäftsbedarf, Unterhaltungskosten, Ausstattungsgegenstände) zu reduzieren.

Auch die Frage der Zuschüsse wurde beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt; in dem einen oder anderen Fall wird es Reduzierungen gegeben haben.

Der Entwurf ist im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie im mittelfristigen Finanzplanzeitraum ausgeglichen. Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage konnten nicht vorgenommen worden, da diese mit 150.000 Euro schon unter der Pflichtrücklage liegt.

Weiter meint er, dass der Haushalt 2008 in den finanziellen Kennziffern optimistisch stimmt. Hier nimmt er jedoch die Personalkosten heraus, die nicht wie 2007 gehalten werden konnten, sondern auf das Maß von 2006 wieder angestiegen sind. Die Ursachen liegen in einem sehr hohen Anteil von Altersteilzeitbeschäftigten. Im Moment werden auch keine Anträge mehr angenommen.

Des Weiteren haben die Personalkosten durch die Mitarbeit von jungen Kollegen in der Doppik-Arbeitsgruppe dazu beigetragen.

Im Weiteren nimmt Dr. Butzke Bezug auf den Vermögenshaushalt. Die gesamte Summe verteilt sich hauptsächlich auf die Sanierung der Friedensschule.

Hier wird vieles davon abhängen, ob die Fördermittel bezahlt werden und ob diese Maßnahme auch von ihrer rechtlichen Relevanz letztendlich so durchgehen kann, wie sie konzipiert ist.

Des Weiteren geht er noch mal auf die Erläuterungen zum Stellenplan 2008 ein.

Nachfragen zum Stellenplan werden von Dr. Butzke bzw. Herrn Schröder (Zentrale Dienste) beantwortet.

Im Rahmen der Meinungsbildung und Diskussion werden durch Mehrheitsbeschluss folgende Haushaltsstellen auf Antrag geändert:

S. 145              0000-570000              Gemeindeorgane –              von 4.000 EUR              auf   3.000 EUR

                                          Repräsentationsk.

                                          Ehrengeschenke

S. 212              3300-717000              Förderung Kultur-              von 8.100 EUR              auf   8.600 EUR

                                          vereine -

                                          Zuschüsse Verf.

                                          Ausschuss Kultur/Sport

S. 212              3300-717001              Förderung Kultur-             

                                          vereine –

                                          Zuschüsse Verf. Bürgermeister   streichen

S. 322              5610-940000              Werner-Seelenbinder-             

                                          Stadion –

                                          Baukosten Hochbau -

                                          Beleuchtung Anteil Hauptplatz    streichen

Der Finanzausschuss bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung der Stadtvertretung am 24.01.2008:

Fachbereich 1 – Wirtschaft und Stadtentwicklung

S. 252              6300-510007              Gemeindestraßen – Brückenprüfungen und Reparaturen

Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, Instandhaltungsmaßnahmen an Fußgängerbrücke „Peenetorbrücke“

Frau Zeretzke weist darauf hin, dass die Brücke erst saniert wurde. Was muss hier gemacht werden?

Stellenplan

Herr Böttcher bittet um Aussage über den finanziellen Unterschied den wir hätten, wenn die Rechtsberatung extern gemacht wird oder wenn Herr Lange wieder als Rechtsberater im Einsatz wäre.

Herr Dr. Butzke erklärt, wenn dieses Ansinnen durchgesetzt würde, würde das heißen, dass eine andere Stelle wegfallen müsste. Aus dieser Konstellation heraus und unter Einbeziehung der ca. 20.000,00 Euro, die wir für externe Rechtsberatung benötigen und mit der Stelle, die dann wegfallen würde, könnte von einer Einsparung von ca. 8.000,- EUR insgesamt ausgegangen werden. Hier sind die Gerichtskosten nicht eingerechnet.

Frau Zeretzke regt an, dass Herr Lange als Teilzeit noch eine andere Stelle ausfüllen könnte.

Herr Böttcher stellt Antrag

                            auf Schaffung der Stelle des Rechtsvertreters.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            7

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1

Auf eine Nachfrage, wo sich die fest angestellten Mitarbeiter der Doppik im Stellenplan wieder finden, antwortet Dr. Butzke, dass diese sich in dieser Struktur wieder finden und sich weiter bewerben können. Sie werden weiterhin eine Abordnung durch den Bürgermeister sein.

Nach kurzer Diskussion und Beantwortung von Nachfragen wird über den Beschlussvorschlag unter Einbeziehung der bestätigten Anträge abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem

      dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2008, die

       im Verwaltungshaushalt

       - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                                                   14.460.200 EUR

       im Vermögenshaushalt

       - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                                                        5.479.500 EUR

       - den Gesamtbetrag der Kredite auf, davon für Umschuldung     581.300 EUR

         davon für Umschuldung                                                                           581.300 EUR

      - den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen au      186.900 EUR

      - den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                             1.446.000 EUR

      - die Hebesätze für die Grundsteuer A auf                                                         250 v.H.

                                für die Grundsteuer B auf                                                        350 v.H.

                                für die Gewerbesteuer auf                                                       350 v.H.

              festsetzt.

2.    Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2, Ziffer 2

       Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende Investitions-  

       programm mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2008 bis 2011 wird zustimmend

       zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: