Auszug - Durch die Ölmühle verursachte Schäden  

Herr Andrejewski erläutert noch mal das Anliegen der Vorlage.

Frau Jasinski spricht nicht für ihre Fraktion. Sie sagt, dass das Genehmigungsverfahren und die Kontrolle beim Landkreis liegen. Deshalb schlägt sie vor, diese Vorlage zuständigkeitshalber beim Kreistag einzubringen, damit dort endlich etwas für unsere Stadt unternommen wird. 

Herr Andrejewski dankt für den Hinweis und will die Vorlage beim Kreistag einbringen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Die Stadtvertretung weist die Verwaltung an zu ermitteln, welche Schäden durch die Geruchsemissionen der Ölmühle in Anklam bisher verursacht wurden.

2. Die Stadtvertretung stellt die Mitverantwortung der Stadtverwaltung für diese Schäden fest und beschließt vom Grundsatz her, dass die Stadt sich bereit erklärt, Schadenausgleich zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Vorlage abgelehnt.