Auszug - Stand der Tarifverhandlungen  

Herr Galander informiert über die Änderungen im Vergleich zum letzten Haustarifvertrag.

Frau Zeretzke – Die Linke – und Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – beantragen Rederecht für Frau Kwasniak als Personalratsvorsitzende. Darüber wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Damit ist dem Rederecht stattgegeben.

Frau Kwasniak – Personalratsvorsitzende:

Sie beantwortet Nachfragen. Sie informiert zur Bibliothek, dass die Arbeitszeit der Mitarbeiter abgesenkt worden ist auf 32 Stunden. Da der Haustarifvertrag für die vollbeschäftigten Mitarbeiter gilt und auf 37 Stunden abgesenkt wird, kann die Bibliothek hier nicht mit aufgenommen werden.

Im Übrigen weist sie darauf hin, dass sie hier nicht als Personalrat steht, da das keine Verhandlungen zwischen dem Personalrat und der Dienststelle sind, sondern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Sie ist als Mitglied der ver.di bei den Verhandlungen dabei gewesen. Sie bestätigt, dass der Personalrat mit den Verhandlungen zufrieden ist. Anliegen ist gewesen, alle Beschäftigten in den Tarifvertrag mit aufzunehmen, das wurde dieses Mal erreicht. Dafür läuft er nicht so lange. Sie sind dem Wunsch des KAV und damit der Dienststelle entgegen gekommen, die beiden Fachbereichsleiter aus dem Tarifvertrag herauszunehmen.

Danach wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem ausgehandelten bezirklichen Tarifvertrag in der beigefügten Fassung für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam zu.

Die Stadtvertretung stimmt für den Fall einer erfolgreichen Nachverhandlung der Einbeziehung der Stelle des Feuerwehrgerätewartes in den Geltungsbereich des Vertrages zu.

Abstimmungsergebnis: