| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 18.10.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 19:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB3/004/2007 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Ostvorpommern und der Hansestadt Anklam über die Übernahme sozialer Aufgaben | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | Beteiligt: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Duchert, Gabriele | |||||||
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Es werden keine Anträge zur Vorlage gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis Ostvorpommern für eine Vertragslaufzeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2008, bei automatischer Verlängerung der Laufzeit um ein weiteres Jahr (Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende des Jahres). Vertragsgegenstand ist die Übernahme der Bedarfsprüfung gem. §§ 3,4,5 und 6 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sowie die Prüfung des Anspruches auf die Übernahme des Teilnahmebeitrages gem. § 90 (3) SGB III i.V.m. § 21 KiföG Mecklenburg-Vorpommern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 20 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |