Auszug - Bereitstellung der anteiligen Kofinanzierung für das Regionalmanagement LEADER für den Förderzeitraum 2007 – 2013  

Der Finanzausschuss hat der Vorlage seine Zustimmung gegeben. Eine Nachfrage wird von Frau Thurow zufrieden stellend beantwortet.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus war nicht beschlussfähig. Herr Jahns stellt jedoch im Sinne des Ausschusses folgenden Antrag:

              Der erste Absatz des Beschlusses wird wie folgt ergänzt:

              „… unter der Voraussetzung, dass die Stadt Anklam entsprechend ihres

              Beitrages im Rat des Regionalmanagement LEADER vertreten ist.“

Herr Rusch – UBL-Fraktion – bittet den Antrag um folgende Ergänzung zu erweitern:

              „… wenn die Satzung diese Möglichkeit erlaubt.

Herr Lehrkamp lässt zuerst über den weitergehenden Antrag von Herrn Jahns abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              2

Damit ist der Antrag angenommen.

Über die geänderte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt vor dem Hintergrund der Sicherung der für die Region bereits avisierten Fördermittel des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes die Bereitstellung der anteiligen Kofinanzierung für das von der EU für den Förderzeitraum 2007 – 2013 geforderte Regionalmanagement LEADER in Höhe des auf die Hansestadt Anklam entfallenden anteiligen Finanzierungsbetrages von rd. 2.000,00 EUR/Jahr, unter der Voraussetzung, dass die Stadt Anklam entsprechend ihres

Beitrages im Rat des Regionalmanagement LEADER vertreten ist.“

Die Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2008 bis zum Ende der Förderperiode (2013)  jährlich in den Haushalt der Hansestadt Anklam einzustellen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Kofinanzierung durch Dritte (z. B. Landkreis Ostvorpommern).

Abstimmungsergebnis: