Auszug - Aufstellung eines Bebauungsplanes 1 -2007 "Erweiterung des EKZ Molkerei"  

Das Einkaufszentrum  „Alte Molkerei“ soll erweitert werden. Der Discounter „Penny“ erhält zusätzlich ca. 800 qm Verkaufsfläche und im hinteren Bereich des Parkplatzes ist die Errichtung eines ca. 370 qm Getränkemarktes geplant. Die vorhandene Zufahrt soll in Richtung Norden verlegt werden. Hieraus resultiert, dass der Flächennutzungsplan der Hansestadt Anklam für diesen Bereich zu ändern ist; die derzeitige Wohnbaufläche ist in ein Sondergebiet umzuwandeln.

Alle 9 Ausschussmitglieder sprechen sich für die Erweiterung der Verkaufsfläche für „Penny“ aus. Gegen die Verlegung der Zufahrt bestehen auch keine Bedenken, jedoch sind in diesem Zusammenhang keine Bäume in der Parkallee zu fällen.

Dem geplanten Getränkemarkt wird seitens der Mitglieder nicht zugestimmt, da dieser im Grünbereich des Parks errichtet werden soll. Weiterhin machen Herr Schröder und auch Herr Neuhaus darauf aufmerksam, dass mit der Errichtung des Getränkemarktes Probleme mit der Oberflächenentwässerung der Innenstadt auftreten können. Zu Anfragen hinsichtlich der Stellflächen kann seitens der Verwaltung nur darauf verwiesen werden, dass die Hansestadt Anklam über keine Stellplatzablösesatzung verfügt. 

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes 1 – 2007 „Erweiterung des EKZ Molkerei“ zur Herstellung von Baurechten für ein Sondergebiet – Großflächiger Einzelhandel – in der Leipziger Allee.
2. Die Stadtvertretung beschließt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam. Der Bereich des EKZ Molkerei in der Leipziger Allee wird von Wohnbaufläche in ein Sondergebiet – Großflächiger Einzelhandel -umgewandelt.
3. Die Stadtvertretung bestimmt, dass die Hansestadt Anklam von jeglichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes entstehen, freigehalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der EKZ Molkerei Anklam GbR und der Hansestadt Anklam vorzubereiten. Der durch den Vorhabenträger unterzeichnete Vertragsentwurf ist der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Die erforderlich werdende Änderung der Zufahrt erfolgt durch den Vorhabenträger. Die Hansestadt Anklam beteiligt sich nicht an den Planungs- und Ausführungskosten, auch nicht, soweit öffentliche Flächen und Anlagen betroffen sind.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: