Auszug - Verfahrensweise zur Entlastung des Bürgermeisters  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:02 Anlass: Sitzung
RPA/005/2007 Verfahrensweise zur Entlastung des Bürgermeisters
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Frau Jasinski, Renate
Federführend:Rechnungsprüfungsausschuss Beteiligt:Rechnungsprüfungsausschuss
Bearbeiter/-in: Kwasniak, Manuela   

Frau Jasinski gibt als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses noch mal eine kurze Erläuterung

 

Frau Jasinski gibt als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses noch mal eine kurze Erläuterung.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung ergänzt ihren Beschluss zu Ziffer 2 der DS Fin/344/2006 (Jahresrechnung 2005 – Beschlussfassung und Entlastung) gemäß einer Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde dahingehend, dass dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben wird, bis zum 31.03.2007 schriftlich zu den in den Prüfberichten „Leipziger Allee“ und „Diverse Haushaltsstellen“ getätigten kritischen Bemerkungen Stellung zu nehmen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, auf der Basis der ihm dann vorliegenden Unterlagen zu prüfen und der Stadtvertretung bis spätestens zum 3.5.2007 im Rahmen einer Beschlussvorlage eine Empfehlung zu unterbreiten. Daraus soll hervorgehen, ob gegebenenfalls zu bestimmten Sachverhalten seitens der Stadt konkret definierte Forderungen gegenüber dem Bürgermeister geltend gemacht werden sollten, deren Erfüllung Voraussetzung für eine Entlastung im Rahmen der Jahresrechnung 2005 wären oder ob dem Bürgermeister Entlastung erteilt werden soll.

 

Sollte die diesbezüglich vorzulegende Beschlussvorlage gegebenenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass dem Bürgermeister keine Entlastung erteilt werden sollte, ist diesem vor Einreichung der Vorlage Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

8