Auszug - Aufhebung eines Gesellschafterbeschlusses der Binnenhafen Anklam GmbH  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 14.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
CDU/015/2006 Aufhebung eines Gesellschafterbeschlusses der Binnenhafen Anklam GmbH
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Frau Jasinski, Renate
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   

Herr Lehrkamp ist zwischen 18:40 Uhr und 18-43 Uhr nicht anwesend

 

Herr Lehrkamp ist zwischen 18:40 Uhr und 18:43 Uhr nicht anwesend.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

 

  1. Die Stadtvertretung weist die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH an, ihren Beschluss vom 15.08.2006 – Anweisung an den Geschäftsführer zur Zahlung einer Summe von 11.950,00 Euro an die Stadt Anklam wegen der Schadensersatzforderung – zurückzunehmen.

 

Zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes empfiehlt, die Stadtvertretung, die vom Geschäftsführer vorgeschlagene Vergleichssumme von 3.398,00 Euro in Anwendung zu bringen. Die Restsumme von 8.552,00 Euro ist der Binnenhafen Anklam GmbH zurückzugeben.

 

  1. Weil damit die Gründe einer vorsorglichen Kündigung des Betreiber- und Verwaltervertrages durch die Stadt Anklam ausgeräumt sind, ist diese durch die Stadtverwaltung sofort aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

1

 

Der Beschluss wurde nicht angenommen.