Auszug - Grundsatzbeschluss zum Ankauf der ehem. Kriegsschule in der Friedländer Landstraße  

Die Fraktion der CDU stellt folgenden Antrag und begründet diesen:

Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag die Vorlage zurückzustellen bis zur nächsten Stadtvertreterversammlung am 01.02.2007.

Die Fraktion der Ifa beantragt Rederecht für Herrn Professor Dr. Stephan Tanneberger, Vostandsvorsitzender der Stiftung.

Herr Böttcher ist zwischen 19:50 Uhr und 19:54 Uhr, Herr Wachlin zwischen 19:53 Uhr und 19:56 Uhr nicht anwesend.

Herr Krüger vom Seniorenbeirat, verlässt um 19:54 Uhr die Sitzung.

Frau Zerbe geht um 19:55 Uhr.

Damit sind noch 17 Stadtvertreter anwesend.

In der Zwischenzeit ist es 20:03 Uhr.

Herr Lehrkamp stellt den Antrag auf einmalige Verlängerung und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Nach den Statements der Fraktionen und der Stadtvertreter wird über den Antrag der Ifa auf Rederecht für Herrn Tanneberger abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Das Rederecht ist erteilt.

Herr Tanneberger wirbt um Zustimmung zur Vorlage und erläutert knapp bisherige Aktivitäten.

Der im Beschlussvorschlag beschriebene Weg ist mit der Landesverwaltung abgestimmt. Die Landesregierung erwartet ein klares Votum.

Herr Lehrkamp bereitet die Abstimmungen vor, wird aber durch Frau Jasinski mit einem Antrag zur Geschäftsordnung unterbrochen.

Frau Jasinski ist der Aufassung, dass Mitglieder der Stadtvertretung, hier Herr Meyer, wegen ihrer Arbeit als Stiftungsvorstand als befangen gelten müssen.

Gemäß der geltenden gesetzlichen Regelungen ist über eine mögliche Befangenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Lehrkamp bittet daher die anwesenden Besucher den Sitzungsraum zu verlassen.

Herr Meyer wird angehört.

Herr Rusch fragt, ob Herr Meyer im Vorstand der Stiftung tätig ist.

Herr Meyer verneint. Er ist Mitglied der Stiftung, aber nicht im Vorstand der Stiftung tätig.

Herr Meyer verlässt den Sitzungsraum.

Es wird abgestimmt, ob Herr Meyer befangen ist.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtvertreter stellen keine Befangenheit bei Herrn Meyer fest.

Herr Meyer wird gebeten, wieder an der Sitzung teilzunehmen. 

Herr Lehrkamp teilt ihm das Abstimmungsergebnis mit.

Die Öffentlichkeit wird wieder zugelassen.

Herr Lehrkamp ruft den Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag die Vorlage zurückzustellen bis zur nächsten Stadtvertreterversammlung am 01.02.2007.

zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Danach wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt den Ankauf der ehem. Kriegsschule in der Friedländer Landstraße von der Grundstücks- und Wohnungswirtschaftsgesellschaft Anklam mbH zum Preis von EUR 1,00, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-          Die Altschuldenbefreiung (Altlasten) für das betreffende Gebäude/Grundstück dem Verkäufer vorliegt.

-          Eine Bestätigung des Finanzamtes vorliegt, das es sich bei der Veräußerung zum Preis von EUR 1,00 nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt, die dem Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt ggf. nachteilig ausgelegt wird.

Die Stadtvertretung beschließt weiter, der Stiftung „Zentrum für Friedensarbeit – Otto Lilienthal – Hansestadt Anklam“ das Gebäude nach erfolgtem Kauf für die Umsetzung des beigefügten Konzeptes (inhaltliche Änderungen vorbehalten) unbefristet zur Verfügung zu stellen.

Die Stiftung hat sich gegenüber der Hansestadt Anklam zu verpflichten (mittels Vertrag), die laufenden Kosten die für das Gebäude anfallen, jährlich der Hansestadt Anklam zu erstatten.

Für die Beantragung der notwendigen Fördermittel bei der Kommualgemeinschaft Euroregion Pomerania zur Umsetzung des Konzeptes wird die Verwaltung beauftragt alle notwendigen Schritte gemäß Sachdarstellung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: