Auszug - Prioritäten des Vermögenshaushaltes 2007  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt hat der Vorlage mit Empfehlungen an die Stadtvertretung,

1. dass für die Sanierung des Lilienthaldenkmals Finanzmittel in der Prioritätenliste 1 a eingestellt werden, da der Neubau des Parkplatzes Pferdemarkt über Städtebauförderung im Jahr 2007 realisiert wird und damit die Voraussetzung für die Umsetzung des Denkmals gegeben ist.
2. dass die Wirtschaftswege der Siedlung Erich-Mühsam-Straße in der Prioritätenliste 1 a an die Stelle 7 und 8 gesetzt werden. Die weitere Rangfolge ändert sich entsprechend.

zugestimmt.

Herr Lehrkamp wertet die Empfehlungen als Antrag des Ausschusses.

Durch die PDS-Fraktion wird beantragt, dass die Prioritätenliste vor der nächsten Stadtvertretung nochmals zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben wird.

Weitere Stadtvertreter ergänzen, dass alle Fachausschüsse diese Liste erhalten müssen, da nicht nur bauliche Angelegenheiten betroffen sind.

Herr Lehrkamp stellt fest, dass die heutige Beschlusslage Eingang in die Haushaltsplanung finden wird. Er bittet die Verwaltung, die Prioritätenliste entsprechend zu überarbeiten und allen Ausschüssen als Hilfsmittel in der Haushaltsdiskussion zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die in der Liste 1b aufgeführten Mittel „Gleichstellungsbeauftragte – Farbdrucker“ zugunsten von Maßnahmen „Barrierefreiheit im Gotischen Giebelhauses“ umzusetzen.

Herr Rusch regt an die Verwaltung die Prioritäten hinsichtlich der Nikolaikirche zu überdenken und diese Maßnahme aus der Liste 1 b in die Liste 1 a zu übertragen.

Herr Koehler regt an die Investitionsummen der Liste 1 b „Kinderspielplätze“ aus den dort realisierbaren ca. 250 T EUR deutlich zu erhöhen.

Die Verwaltung nimmt die Anregungen auf und sichert eine Überarbeitung zu.

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist angenommen.

Es wird weiterhin über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Auch dieser Antrag ist angenommen.

Abschließend wird über den Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der in der Anlage 1 vorgeschlagenen Rangigkeit der Einordnung investiver Maßnahmen in den Entwurf des Vermögenshaushaltes 2007 unter Beachtung der

1. Einstellung von Finanzmitteln für die Sanierung des Lilienthaldenkmals  in die Prioritätenliste 1 a, da der Neubau des Parkplatzes Pferdemarkt über Städtebauförderung im Jahr 2007 realisiert wird und damit die Voraussetzung für die Umsetzung des Denkmals gegeben ist,
2. Einordnung der Wirtschaftswege der Siedlung Erich-Mühsam-Straße in die Prioritätenliste 1 a an die Stelle 7 und 8 mit nachfolgender Änderung der weiteren Reihenfolge,
3. Umsetzung der in der Liste 1b aufgeführten Mittel „Gleichstellungsbeauftragte – Farbdrucker“ zugunsten von Maßnahmen „Barrierefreiheit im Gotischen Giebelhauses“

zu.

Die gemäß Anlage 2 beabsichtigten Maßnahmen der Städtebauförderung werden ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: