Auszug - Änderung von Gesellschafterverträgen  

Die Dringlichkeitsvorlage wurde von der CDU-Fraktion eingebracht.

Herr Böttcher erläutert noch mal, wie es zu der Unterzeichnung für die Änderung des Gesellschafterbeschlusses gekommen ist. Er wurde als Mitglied der Gesellschafterversammlung am 07.09.2006 kurzfristig zum Bürgermeister bestellt. Nach allgemeinen Ausführungen wurde er informiert, dass der Bürgermeister um 10:00 Uhr bei der Notarin einen Termin zur Änderung des Gesellschaftervertrages hat und dafür die Unterschrift von ihm benötigt. Er hat seine Bedenken dahingehend geäußert, dass er das gern erst durchdenken würde und damit auch die Stadtvertretung unterlaufen wird. Aufgrund der vorgegebenen Eile hat er dann doch mit Gegenstimme unterzeichnet. Mit der heutigen Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses möchte er das wieder bereinigen.

Herr Jahns äußert sich hierzu als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Binnenhafen GmbH. Er meint, dass es notwendig gewesen wäre, diese Änderung durch die Stadtvertretung mindestens bestätigen zu lassen. Er hat als Aufsichtsratsvorsitzender mehrfach darauf hingewiesen, dass wir entsprechend der gültigen Satzung der GmbH zu handeln haben. Es kann nicht sein, dass das mit einem 2:1-Beschluss außer Kraft gesetzt wird.

Weiter verweist er darauf, dass er auf einer Weiterbildung zu Rechten und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder/Gesellschafterversammlung darauf hingewiesen wurde, dass der Gesellschafter nur mit einer Stimme sprechen kann.

Herr Galander verweist darauf, dass Herr Böttcher über den Inhalt der Änderung aufgeklärt wurde. So hat er während der Sitzung erst angefertigt, was  dann von ihm unterschrieben wurde.

Herr Andrejewski – NPD – stellt den Antrag,

den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zu streichen, da dieser rechtlich falsch ist.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              2

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              5

Damit bleibt der Punkt 2 zur Beschlussfassung bestehen.

Über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages wird einzeln abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung weist die Vertreter in den Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH an, den Beschluss vom 07.09.2006 aufzuheben und die Folgen zu beseitigen. Das heißt, die Geltung des Gesellschaftervertrages in Form und Fassung vom 12.11.2002 wiederherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              3

2. Änderungen der Gesellschafterverträge der städtischen Betriebe haben grundsätzlich nur durch die Stadtvertretung zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              1