Drucksache - CDU/013/2006  

Betreff: Änderung von Gesellschafterverträgen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Böttcher, Joachim
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
28.09.2006 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtvertretung weist die Vertreter in den Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH an, den Beschluss vom 07.09.2006 aufzuheben und die Folgen zu beseitigen. Das heißt, die Geltung des Gesellschaftervertrages in Form und Fassung vom 12.11.2002 wiederherzustellen.

 

  1. Änderungen der Gesellschafterverträge der städtischen Betriebe haben grundsätzlich nur durch die Stadtvertretung zu erfolgen.
Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Durch die spontane Änderung des Gesellschaftervertrages am 07.09.2006 – ohne vorherige Einhaltung von Form und Fristen mit gleichzeitiger notarieller Beurkundung – wird der demokratische Einfluss der Stadtvertreter aufgehoben.