Auszug - Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2006 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke macht darauf aufmerksam, dass der 2. NTHH einen Fehlbedarf von 144.000 Euro aufweist, welcher sich um 18.000 Euro durch den Beschluss zur Schwimmhalle (HuK/124/2006) erhöht. Erfreulich war die unerwartete Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen.

Es werden folgende Anträge zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2006 gestellt:

Finanzausschuss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 3020-582002 – Veranstaltungekosten Ball der Vereine – wird auf 7.000,00 Euro reduziert (entsprechend dem Ansatz alt).

Fraktion die Linke.PDS:

Die Fraktion schlägt vor:

1.              S. 101 HHSt. 3020-582002 110 - Veranstaltungskosten Ball der Vereine

            - Streichen der Erhöhung von 4.000 Euro, davon werden

2.              3.000 Euro auf S. 133 in die HHSt. 4700-717002 320 – Zuschüsse freie Träger umgeschichtet und

3.               die verbliebenen 1.000 Euro werden zur Reduzierung des Defizits verwendet.

CDU-Fraktion:

1.              S. 44 – Abschnitt 0000-56 2000

              - Diese Kostenstelle ist nicht zu erhöhen.

2.              S. 58 – Abschnitt 0600-55 0000

              - Die Erhöhung um 1000 Euro erfolgt nicht.

3.              S. 178 – Abschnitt 7911 – 55 0000

              S. 179 – Abschnitt 7911 – 58 2200

                                                 7911 – 60 4100

                          sowie       7911 – 65 4000

            - Die Erhöhung dieser Positionen um insgesamt 9000 Euro wird

              abgelehnt.

Die Diskussion zur Vorlage wird um 17:00 Uhr mit der Pause und der Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Mit der Diskussion zum TOP 9 wird um 17:35 Uhr fortgefahren. Zwischenzeitlich ist Herr Schukat erschienen. Damit nehmen 19 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Nach den Meinungsäußerungen lässt Herr Lehrkamp über die Anträge wie folgt abstimmen:

1. Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 3020-582002 – Veranstaltungekosten Ball der Vereine – wird auf 7.000,00 Euro reduziert (entsprechend dem Ansatz alt).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              0               - angenommen

2. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS:

              S. 101 HHSt. 3020-582002 110 - Veranstaltungskosten Ball der Vereine

            - Streichen der Erhöhung von 4.000 Euro, davon werden

              3.000 Euro auf S. 133 in die HHSt. 4700-717002 320 – Zuschüsse freie Träger umgeschichtet

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              4              - angenommen

              die verbliebenen 1.000 Euro werden zur Reduzierung des Defizits verwendet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              5              - angenommen

3. Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

1.              S. 44 – Abschnitt 0000-56 2000

              - Diese Kostenstelle ist nicht zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              2              - angenommen

2.              S. 58 – Abschnitt 0600-55 0000

              - Die Erhöhung um 1000 Euro erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              1              - angenommen

3.              S. 178 – Abschnitt 7911 – 55 0000

              S. 179 – Abschnitt 7911 – 58 2200

                                                 7911 – 60 4100

                          sowie       7911 – 65 4000

            - Die Erhöhung dieser Positionen um insgesamt 9000 Euro wird

              abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              1              - angenommen

Danach wird über den Beschlussvorschlag in geänderter Form abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006 und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2006

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1              Verwaltungshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen               um      924.900 EUR  auf   14.134.500 EUR

            Erhöhung der Ausgaben                            um      215.900 EUR  auf   14.278.400 EUR

1.2              Vermögenshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen           um      182.800 EUR  auf     5.752.200 EUR

            Erhöhung der Ausgaben                um      182.800 EUR  auf     5.752.200 EUR

2.              Erhöhung bei der Zuführung                                       

            vom VermHH   an den VerwHH   um         35.000 EUR auf       630.600 EUR

3.         Verminderung bei der Zuführung

            vom VerwHH an den VermHH              um                    600 EUR auf       515.300 EUR             

4.              Erhöhung des Kassenkredites    um         92.500 EUR auf    1.413.400 EUR

5.               Erhöhung der Kreditaufnahme              um            6.600 EUR auf    1.626.300 EUR       

            davon für Umschuldung                   um          6.600 EUR auf    1.626.300 EUR                                                                                                                                                        

6.         keine Veränderung bei den Hebesätzen

der Grundsteuer A                          (250 v. H.)

                                    der  Grundsteuer B                      (350 v. H.)                                                                                    der  Gewerbesteuer                (350 v. H.)

7.         keine Veränderung bei der Entnahme aus

            der allgemeinen Rücklage                                                          (495.600 EUR) 

8.              keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung              (150.000 EUR)

(Anmerkung: Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren.)

Abstimmungsergebnis: