Herr Dr. Butzke und Herr Schröder teilen mit, dass es sich hierbei um die Umsetzung der Forderungen des Wirtschaftsministeriums M-V handelt. Die durch die Stadtvertretung beschlossene Satzung ist zustimmungspflichtig durch das Wirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium hat mit Schreiben vom 24.05.2006 die Zustimmung nicht erteilt. Die durch das Wirtschaftsministerium geforderten formalen Änderungen wurden jetzt in die Satzung eingearbeitet.

Herr Böttcher führt an, dass es nach Ansicht der Betreiber des WWRP „Ungereimtheiten“ und Widersprüche in der Gebührensatzung gibt. Hier gibt es seiner Ansicht nach Klärungsbedarf. Die Gebührensatzung sollte zur nächsten Saison überarbeitet werden.

Herr Dr. Butzke weist darauf hin, dass es keine „Ungereimtheiten“ in der Gebührensatzung gibt. Sie ist Wille der Stadtvertretung.

Es wird folgender Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung zum WWRP zu überarbeiten.

Termin: bis Februar 2007

Abstimmung zum Antrag:              5 Ja - einstimmig

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung zur Erhebung von Gebühren für das Benutzen der Anlagen und Einrichtungen des Wasserwanderrastplatzes (WWRP) in der Hansestadt Anklam.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag: