Herr Dr. Butzke erläutert, dass auf Grund des nicht ausgeglichenen Vermögenshaushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde angewiesen wurde, bis zum 30.06.2006 einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Der Vermögenshaushalt ist nun ausgeglichen und tendenziell wurden gegenüber dem Plan 2006 mehr geförderte Investitionsmaßnahmen eingestellt. Zwangsläufig mussten einige ursprünglich angedachte Positionen dafür weichen.

Im Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Plan das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 berücksichtigt worden. Zusammen mit zu erwartenden Steuermehreinnahmen, die zum Teil  auch aus erhöhten Hebesätzen und ungeplanten Grundstückserlösen resultieren, reduziert sich das Defizit im Verwaltungshaushalt um 2,7 Mio. Euro auf 882.000 Euro.

Die den nächsten Jahren anstehende Umstellung auf die Doppik erfordert nicht geringe Aufwendungen – für Software, für Beratungen durch externe Sachverständige. Deshalb wurden im Nachtragshaushalt einige Positionen wahrgenommen, die diesbezüglich erforderlich sind, um die Umstellung ordnungsgemäß anzugehen. Eine entsprechende Informationsvorlage wird dazu im August vorgelegt werden.

Weiter unterrichtet er darüber, dass mit der Bestätigung des Nachtragshaushaltes die zwischenzeitlich ausgesprochenen Haushaltssperren hinfällig sind.

Dr. Butzke verweist auf eine Änderung der Verwaltung zu diesem TOP. Danach sind auf Grund des Fehlens einer sach- und fachgerechten Vorlage zur Organisationsveränderung des Betriebshofes die kw-Vermerke im Stellenplan für die Stellen des Betriebshofes auf der Seite 132 bis auf die Stellennummer 601.1.9 zu streichen. Diese kw-Vermerke sind nicht Bestandteil der Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt 2006. 

Vom Finanzausschuss  werden fünf Anträge zur Abstimmung gestellt.

1. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-550000 (Gemeindeorgane – Haltung von Fahrzeugen) wird auf 3.000,-- Euro reduziert.

2. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-562000 (Gemeindeorgane – Aus- und Fortbildung) wird auf 3.000,-- Euro reduziert.

3. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-572000 (Gemeindeorgane – Pflege Städtepartner Beziehungen) wird auf 5.000,-- Euro reduziert.

4. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-576300 (Gemeindeorgane – Klausurtagung Amtsleiter) wird gestrichen.

5.  Antrag

Der Ansatz der HHSt. 7911-604000 (Wirtschaftsförderung – Werbekosten Wirtschaft) wird auf 5.000,-- Euro reduziert.

Danach wird in die Pause gegangen. Nach der Einwohnerfragestunde wird mit dem Tagesordnungspunkt fortgefahren.

Frau Rauchmann ist jetzt anwesend. Damit nehmen 24 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Von Seiten der Fraktion Die Linke.PDS wird der Antrag gestellt,

die nachfolgend aufgeführten kw-Vermerke zu entfernen:

1.              Seite 121              lfd. Nr.                 10.1

2.              Seite 122              lfd. Nr. 202.6

3.              Seite 130              lfd. Nr. 204.1.2 – 1.4

4.               Seite 132              lfd. Nr. 601.1.1 – 601.1.14 (601.1.9 ist ausgenommen)

Sie begründen diese damit, dass bis zum heutigen Tage trotz Beschluss kein Strukturkonzept vorgelegt wurde und verweisen auch auf die Stellungnahme des Personalrates.

Weiterhin stellt die SPD-Fraktion sieben Anträge zum 1. Nachtragshaushalt.

1. Antrag

Der Haushaltsansatz in der Kostenstelle 0000-550000 Haltung von Fahrzeugen verbleibt bei 3.000,-- Euro.

2. Antrag

Die Kostenstelle 0000-562000 Aus- und Fortbildung wird nur um 500 Euro auf 3.500,-- Euro erhöht.

3. Antrag

Die Kostenstelle 0000-572000 Städtepartnerschaftliche Beziehungen wird nicht erhöht und bleibt auf 5.000,-- Euro.

4. Antrag

Die geplanten Kosten für eine Klausurtagung werden gestrichen.

5. Antrag

Die Kostenstelle 0350-416000 Honorar/Rechtsberatung ist auf 3.000,-- Euro zu kürzen.

6. Antrag

Die Kostenstelle 0350-650100 Geschäftsbedarf Umstellung Doppik auf 5.000,-- Euro zu kürzen.

7. Antrag

Die Kostenstelle 7911-604000 Werbekosten Wirtschaft verbleibt auf 5.000,-- Euro.

Weitere Anträge werden nicht gestellt. Nach der Diskussion wird nach dem von Herrn Lehrkamp vorgeschlagenen Abstimmungsprozedere abgestimmt. Herr Lehrkamp möchte zuerst über die Anträge des Finanzausschusses abstimmen lassen, bei Überschneidungen mit Anträgen der SPD-Fraktion entfallen diese dann. Danach wird über die Entfernung der kw-Vermerke, unter Beachtung der Änderung der Verwaltung (Streichung lfd. Nr. 601.1.9), abgestimmt.

Über die Anträge wird einzeln abgestimmt.

Abstimmung über die Anträge des Finanzausschusses:

1. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-550000 (Gemeindeorgane – Haltung von Fahrzeugen) wird auf 3.000,-- Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              3

2. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-562000 (Gemeindeorgane – Aus- und Fortbildung) wird auf 3.000,-- Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            22

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

3. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-572000 (Gemeindeorgane – Pflege Städtepartner Beziehungen) wird auf 5.000,-- Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            22

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

4. Antrag

Der Ansatz der HHSt. 0000-576300 (Gemeindeorgane – Klausurtagung Amtsleiter) wird gestrichen.

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              3

5.  Antrag

Der Ansatz der HHSt. 7911-604000 (Wirtschaftsförderung – Werbekosten Wirtschaft) wird auf 5.000,-- Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              1

Abstimmung über die Anträge 5 und 6 der SPD-Fraktion:

(Die anderen Anträge entfallen durch Anträge des Finanzausschusses)

5. Antrag

Die Kostenstelle 0350-416000 Honorar/Rechtsberatung ist auf 3000,-- Euro zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              4

6. Antrag

Die Kostenstelle 0350-650100 Geschäftsbedarf Umstellung Doppik ist auf 5000,-- Euro zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              1

Abstimmung über die Anträge der Fraktion Die Linke:PDS:

(Vor Abstimmung über den 1. Antrag erläutert Herrn Lehrkamp noch mal, dass der kw-Vermerk hinter dieser Stelle bedeutet, dass die Stelle nach Abschluss der Freistellungsphase wegfällt.)

Die nachfolgend aufgeführten kw-Vermerke sind zu entfernen:

1. Antrag

              Seite 121              lfd. Nr.                 10.1

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:                              2

2. Antrag

Seite 122              lfd. Nr. 202.6

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              2

Der Antrag 3 hat sich mit der Nichtbestätigung der Vorlage Fin/304/2006 und der Antrag 4 durch die eingangs erwähnte Änderung der Verwaltung erledigt.

Danach wird über die geänderte Nachtragshaushaltssatzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2006 und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2006

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1              Verwaltungshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen                                                     um      332.600 EUR  auf   13.209.600 EUR

                          Verminderung der Ausgaben                            um   1.020.300 EUR  auf   14.092.100 EUR

1.2              Vermögenshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen                                          um   1.438.800 EUR  auf     5.569.400 EUR

                          Erhöhung der Ausgaben                                                     um   1.255.800 EUR  auf     5.569.400 EUR

2.                      Verminderung der Entnahme aus der 

                         Allgemeinen Rücklage                                               um           4.400 EUR  auf        495.600 EUR 

3.              Verminderung bei der Zuführung                                       

                          vom VermHH   an den VerwHH                               um         35.400 EUR  auf        595.600 EUR

4.              Erhöhung des Kassenkredites                                    um         33.200 EUR  auf    1.320.900 EUR                       

5.                       keine Veränderung bei den Hebesätzen                    der Grundsteuer A                             (250 v. H.)

                                                                                    der  Grundsteuer B                         (350 v. H.)                                                                                                                                        der  Gewerbesteuer                       (350 v. H.)

6.                       keine Veränderung bei der  Zuführung vom VerwHH

                         zum VermHH                                                                                                               (515.900 EUR)

7.              keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung                                                      (150.000 EUR)

8.              keine Veränderungen bei der Kreditaufnahme                                               (1.619.700 EUR)

                          davon für Umschuldung                                                                                    (1.619.700 EUR)

(Anmerkung:

Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren.)

Abstimmungsergebnis: