Herr Lehrkamp informiert die Stadtvertreter darüber, dass die Vorsitzende der Fraktion Die Linke.PDS ihn im Vorfeld gebeten hatte, eventuell die Redezeit etwas zu verlängern. Er fragt, wie das von den anderen Fraktionsvorsitzenden gesehen wird. Diesem Ansinnen wird von den anderen Fraktionen nicht stattgegeben. Damit bleibt es bei der Redezeit entsprechend der Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

Herr Galander sagt einleitend, dass auf der Stadtvertretersitzung am 02.02.2006 die Haushaltssatzung in der geänderter Form abgelehnt wurde. Damit sind alle Änderungsanträge hinfällig. Die Verwaltung hat trotzdem versucht, die bestätigten Anträge – so gut wie möglich – einzuarbeiten. Aufgabe der Verwaltung sei das nicht. Einige Anträge mussten korrigiert werden, weil sie widersprüchlich waren. Weitere Anträge, insbesondere was die Bürgermeister Haushaltsstellen anbelangt, wurden korrigiert.

In Bezug auf die heute vorliegenden Anträge des Bauausschusses zum Vermögenshaushalt macht er darauf aufmerksam, dass keine Deckung ausgewiesen ist. Das heisst, es wurde nicht angegeben, was alternativ aus dem Vermögenshaushalt gestrichen werden soll. Er weist noch mal darauf hin, dass der Vermögenshaushalt ausgeglichen sein muss. Er weist weiter darauf hin, sollten wir die Fördermittel bekommen, müsste möglicherweise über eine Üpl abgestimmt werden oder die Mittel müssten späterhin im Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Er bittet abschließend darum, dass heute möglichst in sachlicher Diskussion die Haushaltssatzung bestätigt wird.

Der Finanzausschuss hat keine neuen Anträge eingebracht. Sie fordern jedoch die Verwaltung zur größtmöglichen Sparsamkeit mit den Kostenstellen auf.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt stellt folgende Anträge:

1. Antrag:

              Die Stadtvertretung möge beschließen, Haushaltsmittel für die

HHSt. 6360-950 000 – Baukosten 2. Wirtschaftsweg Erich-Mühsam-Straße in Höhe von 60,0 TEUR

HHSt. 6309-950 000 – Baukosten Gellendiner Weg – in Höhe von 310,0 TEUR und

HHSt. 6701-950 000 – Modernisierung Straßenbeleuchtung – in Höhe von 40,0 TEUR

              einzustellen bzw. zu erhöhen.

2. Antrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen, in der Haushaltsstelle

6700-541 000 Straßenbeleuchtung/Stromkosten die Haushaltsmittel von

90,0 TEUR auf 110,0 TEUR zu erhöhen.

3. Antrag:

              Die Stadtvertretung möge beschließen, Haushaltsmittel als Eigenanteil

für die beantragte Förderung der Nikolaikirche des Bauabschnittes 2006

(abschließende Turmsanierung) in der HHSt. 3670-950 000 – Baukosten

Nikolaikirche – in Höhe von 150,0 TEUR einzustellen.

Die CDU-Fraktion hat folgende Anträge eingereicht:

1. Im Verwaltungshaushalt

2. Im Vermögenshaushalt

3. Der Hebesatz für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer wird auf

    300 v.H. belassen.

4. Auf Grund der außerordentlich defizitären Finanzlage im Verwaltungshaushalt

    der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2006 sind die in der HHSt.

    0600-416000 eingestellten 30.000 EUR für ein externes Gutachten zur

    kommunalen Verwaltungsstruktur zu streichen.

    Der Bürgermeister wird beauftragt,

              a) auf der Sitzung der Stadtvertretung am 22.06.2006 für das

                Haushaltsjahr 2007 den Stadtvertretern eine neue Ämterstruktur

                vorzulegen und

              b) diesen Strukturvorschlag der Verwaltung auf der Grundlage eines

                Drei-Ämter-Modells zu erarbeiten.

5. Die in der HHSt. 5700-981000 eingestellten 180.000 EUR, die für die

    Rückzahlung von Fördermitteln der Schwimmhalle der Hansestadt Anklam

    vorgesehen sind, sind zu streichen.

    Die freiwerdenden Mittel sind als kommunale Anteilsfinanzierung für die

    beantragte Förderung der Nicolaikirche im Jahre 2006 einzusetzen. Der

    verbleibende Finanzrest von 30.000 EUR ist für weitere

    Investitionsmaßnahmen zu verwenden, die im Rahmen der

    Haushaltsdiskussion durch Beschluss der Stadtvertretung zu realisieren sind.

Weitere Anträge bringt die Fraktion Die Linke.PDS ein:

Im Verwaltungshaushalt

1. Antrag:

(Seite 221) Erhöhung der

Haushaltsstelle 717001 320 Zuschüsse Seniorenbegegnung von geplanten 10.000 EUR auf 15.000 EUR und

                     Erhöhung der

Haushaltsstelle 717002 320 Zuschüsse freie Träger von geplanten 3.000 EUR auf 6.000 EUR.

2. Antrag:

(Seite 259) Erhöhung der

Haushaltsstelle 110104 400 Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 1.000 EUR und

                     Erhöhung der

Haushaltsstelle 582104 400 Revue „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 auf 5.000 EUR.

3. Antrag:

(Seite 260) Reduzierung der

Haushaltsstelle 604100 400 Werbekosten Tourismus – Werbematerialien, Anzeigen, Promotion, Flyer von geplanten 20.000 EUR auf 15.000 EUR.

Im Vermögenshaushalt

4. Antrag:

(Seite 278) Reduzierung der

Haushaltsstelle 935000 100 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände Büromöbel, Bürotechnik, Schreibtechnik, Ausstattung ... von geplanten 63.000 EUR auf 40.000 EUR.

5. Antrag:

(Seite 329) Verlagerung/Zuordnung der

aufgeführten Haushaltsstelle (Barrierefreie Hansestadt Anklam) auf S. 308 und somit

                     Schaffung

einer neuen Haushaltsstelle „Bau- und Projektierungskosten für das Nachrüsten von Hilfsmitteln zur barrierefreien Nutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen – lt. Prioritätenliste“

Nach Meinungsäußerung der Fraktionen und einzelner Stadtvertreter ergreift der Bürgermeister, Herr Galander, noch mal das Wort. Er weist darauf hin, dass Anträge dabei sind, die sachlich falsch sind.

Zum 1. Antrag der CDU-Fraktion weist er darauf hin, dass die im 1. Antrag unter Ansatz alt genannten Zahlen im vorletzten Haushalt standen, nicht im heutigen.

Anmerkung der Protokollantin:

Hier wurden bereits die richtigen Zahlen eingesetzt.

Zu den Anträgen zum Verwaltungshaushalt der Fraktion Die Linke.PDS weist er darauf hin, wenn diese so beschlossen werden, dass es zu Mehrausgaben

von 7.000 EUR kommen wird.

Herr Dr. Butzke, Kämmerer, geht ebenfalls auf die gemachten Anträge ein. Zum 5. Antrag der CDU sagt er, dass wir nicht wissen, ob die Rückzahlung der Fördermittel in diesem Jahr noch abgefordert wird und ob die Rückzahlung  überhaupt abgefordert wird. Aber nach den Regeln  der Haushaltsklarheit ist die Summe erst mal vorzusehen. Wenn der Betrag nicht im Haushalt eingestellt wird, dann müssen wir das in Form einer Sonderrücklage vorhalten.

Zu dem Antrag zur Grundsteuer stellt er klar, dass das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf eine erste Entscheidung getroffen hat, die darauf hindeutet, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit Klagen nicht beschäftigen, sondern diese Klagen ablehnen wird.

Herr Lehrkamp schlägt folgendes Abstimmungsprozedere vor:

Zuerst Abstimmung über die Anträge des Bauausschusses, dann Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke.PDS.

Mit der Verfahrensweise erklären sich alle einverstanden.

Abstimmung über die Anträge Bauausschuss:

1. Antrag:

              Die Stadtvertretung möge beschließen, Haushaltsmittel für die

nachgenannten HHSt. einzustellen bzw. zu erhöhen.

HHSt. 6360-950 000 – Baukosten 2. Wirtschaftsweg Erich-Mühsam-Straße in Höhe von 60,0 TEUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              6              bestätigt

HHSt. 6309-950 000 – Baukosten Gellendiner Weg – in Höhe von 310,0 TEUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              5

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                            10              abgelehnt

HHSt. 6701-950 000 – Modernisierung Straßenbeleuchtung – in Höhe von 40,0 TEUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              9              abgelehnt

2. Antrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen, in der Haushaltsstelle

6700-541 000 Straßenbeleuchtung/Stromkosten die Haushaltsmittel von

90,0 TEUR auf 110,0 TEUR zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                              0               bestätigt

3. Antrag:

              Die Stadtvertretung möge beschließen, Haushaltsmittel als Eigenanteil

für die beantragte Förderung der Nikolaikirche des Bauabschnittes 2006

(abschließende Turmsanierung) in der HHSt. 3670-950 000 – Baukosten

Nikolaikirche – in Höhe von 150,0 TEUR einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              8              bestätigt

Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion:

1.              Der Hebesatz für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer wird

auf 300 v.H. belassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              2              abgelehnt

2. Im Verwaltungshaushalt

Hinweis der Protokollantin:

Die hier nicht mehr aufgeführten Anträge haben sich durch vorherige Abstimmungen anderer Anträge erledigt.

3. Im Vermögenshaushalt

4. Auf Grund der außerordentlich defizitären Finanzlage im Verwaltungshaushalt

    der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2006 sind die in der HHSt.

    0600-416000 eingestellten 30.000 EUR für ein externes Gutachten zur

    kommunalen Verwaltungsstruktur zu streichen.

    Der Bürgermeister wird beauftragt,

              a) auf der Sitzung der Stadtvertretung am 22.06.2006 für das

                Haushaltsjahr 2007 den Stadtvertretern eine neue Ämterstruktur

                vorzulegen und

              b) diesen Strukturvorschlag der Verwaltung auf der Grundlage eines

                Drei-Ämter-Modells zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              3              bestätigt

5. Die in der HHSt. 5700-981000 eingestellten 180.000 EUR, die für die

    Rückzahlung von Fördermitteln der Schwimmhalle der Hansestadt Anklam

    vorgesehen sind, sind zu streichen.

    Die freiwerdenden Mittel sind als kommunale Anteilsfinanzierung für die

    beantragte Förderung der Nicolaikirche im Jahre 2006 einzusetzen. Der

    verbleibende Finanzrest von 30.000 EUR ist für weitere

    Investitionsmaßnahmen zu verwenden, die im Rahmen der

    Haushaltsdiskussion durch Beschluss der Stadtvertretung zu realisieren sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              13

Enthaltungen:                              1              abgelehnt

Nach dieser Abstimmung wird in die Pause eingetreten und der TOP 10 – Einwohnerfragestunde behandelt. Hier wird aus Gründen des Zusammenhangs der TOP fortgeführt.

Abstimmung über die Anträge der Fraktion Die Linke.PDS:

Hinweis der Protokollantin:

Die hier nicht mehr aufgeführten Anträge haben sich durch vorherige Abstimmungen anderer Anträge erledigt.

Im Verwaltungshaushalt

1. Antrag:

(Seite 221) Erhöhung der

Haushaltsstelle 717001 320 Zuschüsse Seniorenbegegnung von geplanten 10.000 EUR auf 15.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                5

Enthaltungen:                              3              bestätigt

                     Erhöhung der

Haushaltsstelle 717002 320 Zuschüsse freie Träger von geplanten 3.000 EUR auf 6.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              7               abgelehnt

2. Antrag:

(Seite 259) Erhöhung der

Haushaltsstelle 110104 400 Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 1.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              4

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              7              abgelehnt

                     Erhöhung der

Haushaltsstelle 582104 400 Revue „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 auf 5.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              4

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:                              8              abgelehnt

Im Vermögenshaushalt

5. Antrag:

(Seite 329) Verlagerung/Zuordnung der

aufgeführten Haushaltsstelle (Barrierefreie Hansestadt Anklam) auf S. 308 und somit

                     Schaffung

einer neuen Haushaltsstelle „Bau- und Projektierungskosten für das Nachrüsten von Hilfsmitteln zur barrierefreien Nutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen – lt. Prioritätenliste“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                            11              bestätigt

Nach den Abstimmungen über die Anträge erteilt Herr Lehrkamp Herrn Galander noch mal das Wort.

Herr Galander bezieht sich auf § 10 der Geschäftsordnung und weist nochmals auf seine eingangs gemachten Bedenken zum Vermögenshaushalt hin.

Hier wurden jetzt 150.000 Euro für die Nikolaikirche und 60.000 Euro Baukosten für den 2. Wirtschaftsweg Erich-Mühsam-Straße beschlossen.

Demgegenüber stehen nur 27.000 Euro Einsparungen für Bürotechnik. Das führt zu einer Differenz im VermHH von 183.000 Euro. Dieses Geld kann nicht durch Pflichtrücklagen gedeckt werden. In der jetzigen Situation ist er gezwungen, gegen den Haushalt, wenn er jetzt so beschlossen wird, Widerspruch einzulegen.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt

                            eine Auszeit von 5 Minuten.

Herr Lehrkamp weist darauf hin, dass wir uns im Abstimmungsverfahren befinden, Abstimmungsergebnisse können nicht wieder ungeschehen gemacht werden. Weiter meint er, dass Praktiken, die hier angewendet werden, dann auch Allgemeingültigkeit haben. Er fragt die Damen und Herren Stadtvertreter, wer für eine Auszeit ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              1             

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Lehrkamp lässt über die Haushaltssatzung einschließlich der bestätigten Änderungsanträge abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1.   Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem

      dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2006, die              

              im Verwaltungshaushalt

- die Einnahmen auf                                                                       12.877.000 EUR

- die Ausgaben auf                                                                      15.123.400 EUR

              im Vermögenshaushalt

              - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                               4.130.600 EUR

              - den Gesamtbetrag der Kredite auf                                              1.619.700 EUR

                davon für Zwecke der Umschuldung                               1.619.700 EUR             

              - den Gesamtbetrag

                der Verpflichtungsermächtigungen auf                                   150.000 EUR

              - den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                 1.287.700 EUR

              - die Hebesätze für die Grundsteuer A auf                                            250 v.H.

                                       für die Grundsteuer B auf                                           350 v.H.

                                          für die Gewerbesteuer auf                                          350 v.H.

              festsetzt.

            (Anmerkung: Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den

            einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren.)

2.              Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2, Ziffer 2

              Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende Investitions-

programm  mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2005 bis 2009  wird zustimmend zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: