| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 11 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Do, 02.02.2006 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 20:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Fin/262/2005 2. Lesung der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2006 (Beschlussfassung) | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Butzke | |||||||
| Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
| Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
 | | | | |||||
Herr Ernst Hagemann ist jetzt erschienen. Damit nehmen 23 Abgeordnete an der Versammlung teil.
Herr Dr. Butzke – Kämmerer – weist auf die Ergänzung der Beschlussvorlage zur Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung bei der Gesamtbaumaßnahme Breite Straße für das Jahr 2007 hin. Weiterhin wurde den Stadtvertretern eine Übersicht der Veränderungen von der 1. zur 2. Lesung übergeben. In seinen Erläuterungen geht Dr. Butzke auf die Reduzierung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ein.
Weiter liegt den Stadtvertretern eine Ergänzung zum Stellenplan 2006 vor.
Es werden folgende Anträge zur Vorlage eingebracht:
Anträge Finanzausschuss:
Antrag 1:
Der Ansatz der HHSt. 0000-570000 (Repräsentationskosten/Ehrengeschenke) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Der Ansatz der HHSt. 0000-572000 (Pflege (Städtepartner Beziehungen) ist auf 6.000,00 Euro zu senken.
Antrag 2:
Der Ansatz der HHSt. 3020-531100 (Miete Großbildleinwand Fußball WM 2006) ist ganz zu streichen.
Antrag 3:
Der Ansatz der HHSt. 3020-582000 (Veranstaltungskosten Hansefest) ist auf 30.000,00 Euro zu senken.
Antrag 4:
Der Ansatz der HHSt. 3210-604000 (Werbekosten – Museum im Steintor) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Der Ansatz der HHSt. 3210-620000 (Erwerb/Unterhaltung von Kunstgegenständen) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Antrag 5:
Der Ansatz der HHSt. 7911-110102 (Benutzungsgebühren und Entgelte Gewerbegebietsfest) ist ganz zu streichen.
Der Ansatz der HHSt. 7911-582102 (Gewerbegebietsfest ist ganz zu streichen.
Antrag 6:
Der Ansatz der HHSt. 7911-604100 (Werbekosten Tourismus) ist auf 20.000,00 Euro zu senken.
Anträge Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt:
- 6309.950000
Ausbau des Gellendiner Weges Baukosten 310.000,00 EUR
- 6359.950000
Ausbau des 1. Wirtschaftsweges E.-Mühsam-Str. 60.000,00 EUR
- 6360.950000
Ausbau des 2. Wirtschaftsweges E.-Mühsam-Str. 60.000,00 EUR
- 6383.950000
Nebenanlagen Pasewalker Str. Planung 5.000,00 EUR
- 6384.950000
Nebenanlagen Pasewalker Allee Planung 20.000,00 EUR
- 6603.950000
Nebenanlagen Friedländer Planung 30.000,00 EUR
- 6701.950000
Modernisierung Straßenbeleuchtung Baukosten 40.000,00 EUR
- 6391.950000
Straße am Flugplatz Baukosten 710.000,00 EUR
Einnahmen (Fördermittel) 497.000,00 EUR
- 6388.950000
Ländlicher Wegebau Gellendin B 109 Baukosten 250.000,00 EUR
Einnahmen (Fördermittel) 110.000,00 EUR
Haushaltsstelle | Betrag (EUR) | Bezeichnung |
0350 | 37.000,00 | Liegenschaftsverwaltung |
0600.935000 | 100.000,00 | Bürotechnik |
| 17.000,00 | Beschallungstechnik |
2170940000 | 11.000,00 | Graffitibeseitigung |
3210935000 | 500,00 | Büroausstattung Museum |
3520935000 | 600,00 | Büroausstattung Bibliothek |
4601935000 | 3.000,00 | Kinderspielplätze Jugendsitzgruppe |
5700981000 | 180.000,00 | Rückzahlung Fördermittel |
5920950000 | 7.000,00 | Weiterführung Aeronauticon |
6104950000 | 5.000,00 | Altlastenuntersuchung Stadtgebiet |
6347932000 | 20.000,00 | Grundstücksankauf „Schwarzer Weg“ |
7900935000 | 1.000,00 | Anklam-Information, Plakatwand |
7911935000 | 1.000,00 | Anschaffung Aktenschrank |
7911935300 | 15.000,00 | Touristische Hinweisschilder |
Der Ausschuss stellt den Antrag, die Beschlussvorlage Soz/002/2005 im Haushaltsplan 2006 zu berücksichtigen. Diese Vorlage wurde in der Stadtvertretersitzung am 03.11.2005 für die Haushaltsdiskussion 2006 zurückgestellt.
Im Haushaltsplan 2006 wurde unter der HHSt. 4700 eine Summe von 2.500,00 EUR berücksichtigt. Diese Summe ist für das Betreiben der Begegnungsstätten völlig unzureichend. Aus diesem Grund stellt der Sozialausschuss den Antrag
auf 15.000,00 EUR zu erhöhen.
Die Finanzierung sollte aus den Rücklagen bzw. aus den Einsparungen erfolgen.
Anträge CDU-Fraktion:
Antrag 1:
Die Steuersätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden
gegenüber dem Jahr 2005 nicht erhöht.
Antrag 2:
Die Haushaltsstelle 56 200 (S. 141) wird von 3000,00 EUR auf 1000,00 EUR reduziert.
Antrag 3:
Die Haushaltsstelle 500 000 (S. 184) in Höhe von 60.000,00 EUR wird gestrichen.
Anträge Fraktion Die Linke.PDS:
Antrag 1:
(S. 187) Streichung der
HHSt. 177100 110 Zweckgebundene Spenden Großbildleinwand Fußball WM 2006 7.000,00 EUR und der
HHSt. 531100 110 Miete Großbildleinwand Fußball WM 2006 10.000,00 EUR.
Antrag 2:
(S. 187) Reduzierung der
HHSt. 582000 110 Veranstaltungskosten Hansefest von geplanten 35.000,00 EUR auf 30.000,00 EUR
Antrag 3:
(S. 187) Erhöhung der
HHSt. 110002 110 Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Ball der Vereine von geplanten 3.500,00 EUR auf 5.000,00 EUR
(S. 188) Reduzierung der
HHSt. 582002 110 Veranstaltungskosten Ball der Vereine von geplanten 7.000 EUR auf 2.000,00 EUR
Antrag 4:
(S. 220) Erhöhung der
HHSt. 717001 329 Zuschüsse Seniorenbegegnung von geplanten 2.500,00 EUR auf 15.000,00 EUR und der
HHSt. 717002 320 Zuschüsse freie Träger von geplanten 3.000,00 EUR auf 6.000,00 EUR
Antrag 5:
(S. 258) Streichung der
HHSt. 110102 400 Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte Gewerbegebietsfest 6.000,00 EUR und der
HHSt. 582102 400 Gewerbegebietsfest 12.000,00 EUR.
Antrag 6:
(S. 258/259) Erhöhung der
HHSt. 110104 400 Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 1.000,00 EUR und der
HHSt. 582104 400 Revue „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 5.000,00 EUR
Antrag 7:
(S. 259) Reduzierung der
HHSt. 604000 400 Werbekosten Wirtschaft - Anzeigen in Wirtschaftsmagazinen, Teilnahme an Messen von geplanten 11.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR und der
HHSt. 604100 400 Werbekosten Tourismus – Werbematerialien, Anzeigen, Promotion, Flyer von geplanten 25.000,00 auf 15.000,00 EUR
Antrag 8:
(S. 276) Reduzierung der
HHSt. 935000 1000 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände Büromöbel, Bürotechnik, Schreibtechnik, Ausstattung ... von geplanten 100.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR
Antrag 9:
(S. 327) Umbenennung evtl. Veränderung der Bezeichnung (Nummerierung der
HHSt. 950000 630 Baukosten Tiefbau (und des kursiv geschriebenen Textes) in „Bau- und Projektierungskoten für das Nachrüsten von Hilfsmitteln zur barrierefreien Nutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen.“
Anträge der SPD-Fraktion:
Seite | HHSt. | Bezeichnung | Haus-halts- ansatz | Antrag | Ein- sparung |
141 141 141 142 142 184 184 187 187 188 196 196 237 258 258 259 259 259 | 550000 570000 572000 654000 660000 177000 500000 177100 531100 582005 717002 717004 541000 110102 582103 604000 604100 661100
| Haltung von Fahrzeugen Repräsentationskosten Städtepartnerschaften Reisekosten Verfügungsmittel Spenden L.Denkmal Sanierung L.Denkmal Spenden Großbildleinw. Miete Großbildleinw. Stadtfest „Ab in die Mitte“ Zuschuss Theater ) Zuschuss Knabenchor ) Stromkosten Entgelte Gewerbeg.fest Gewerbegebietsfest Werbekosten Wirtschaft Werbekosten Tourismus Beiträge | 3.500 3.000 7.000 3.500 2.000 10.000 60.000 7.000 10.000 3.500 80.000) 25.000) 110.000 6.000 12.000 11.000 25.000 2.000 | 2.500 2.000 5.000 2.000 1.000 0 0 0 0 2.000 85.000
90.000 0 0 4.000 15.000 1.500 | 1.000 1.000 2.000 1.500 1.000 - 10.000 60.000 - 7.000 10.000 1.500 20.000
20.000 - 6.000 12.000 7.000 10.000 500 |
276 276 320 |
935000 935001 | VermögenshaushaltEinrichtungs- und Ausst. Beschallungstechnik Haushaltsreste Hafenstr. In Abgang stellen |
100.000 17.000 ? |
84.000 0 0 |
16.000 17.000 ? |
343 | 935300 | Touristische Schilder | 15.000 | 10.000 | 5.000 |
354 | 17.4 | Wirtschaftsförderung Sachbearbeiter Kultur | keine zusätzliche Stelle schaffen bevor die endgül-tige Struktur vorliegt | Eingliederung bei HuK vornehmen | |
403
437 | 5920 – 95 0000 | Aeronauticon
Sport- und Freizeitpark | 15.000
294.000 | 0
0 | 15.000
294.000 |
Nachfragen zum Stellenplan und zur inneren Verrechnung werden von Herrn Lichtwardt bzw. Herrn Brambach beantwortet.
Nach Meinungsäußerung der Fraktionen, Ausschussvorsitzenden und einzelner Stadtvertreter schlägt Herr Lehrkamp folgendes Abstimmungsprozedere vor.
Er sagt, dass er zunächst über die Anträge der Ausschüsse abzustimmen hat, danach über den Antrag der CDU, der PDS und der SPD. Nicht alle Änderungsanträge bieten gleich eine entsprechende Deckung an. Er fühlt sich nicht in der Lage, das jetzt zu kontrollieren. Herr Lehrkamp geht davon aus, dass die abgestimmten Anträge von der Verwaltung in den Haushalt eingebaut werden. Er möchte, so weit es geht, kleinteilig abstimmen lassen. Bei den Anträgen des Bauausschusses wird er über jede Investition und die möglichen Deckungsmöglichkeiten einzeln abstimmen lassen, es kann sein, dass Deckungen aus einem Bereich nicht akzeptiert werden. Das geht hin bis in die Anträge der Fraktionen.
Er fragt die Fraktionen, ob sie eine andere Meinung zum Abstimmungsprozedere haben. Sollte dies der Fall sein, schlägt er vor, eine Auszeit festzulegen.
Herr Dr. Schultz stellt den Antrag, um auf die folgende Anträge Rückschlüsse haben zu können, erst über den am weitestgehenden Antrag abzustimmen und das ist für ihn die Anhebung der Hebesätze.
Herr Lehrkamp verweist auf die Geschäftsordnung, wo es nach § 12 heißt, dass über Anträge von Ausschüssen vor allen anderen Anträgen zum gleichen Sitzungsgegenstand abzustimmen ist.
Es gibt keine weiteren Einwendungen zum vorgeschlagenen Abstimmungsprozedere. Somit wird zur Abstimmung gekommen.
Abstimmung über die Anträge des Finanzausschusses:
Antrag 1:
Der Ansatz der HHSt. 0000-570000 (Repräsentationskosten/Ehrengeschenke) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 8
Der Ansatz der HHSt. 0000-572000 (Pflege (Städtepartner Beziehungen) ist auf 6.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 10
Antrag 2:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 3
Der Ansatz der HHSt. 3020-531100 (Miete Großbildleinwand Fußball WM 2006) ist ganz zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 6
Antrag 3:
Der Ansatz der HHSt. 3020-582000 (Veranstaltungskosten Hansefest) ist auf 30.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 8
Auf Grund einer Nachfrage verweist Herr Lehrkamp darauf, dass die Verwaltung bei der Auswertung das so zusammenstellt, dass der Beschluss genommen wird, der die meisten Einnahmen und die wenigsten Ausgaben bringt.
Antrag 4:
Der Ansatz der HHSt. 3210-604000 (Werbekosten – Museum im Steintor) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 6
Der Ansatz der HHSt. 3210-620000 (Erwerb/Unterhaltung von Kunstgegenständen) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 6
Antrag 5:
Der Ansatz der HHSt. 7911-110102 (Benutzungsgebühren und Entgelte Gewerbegebietsfest) ist ganz zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 7
Der Ansatz der HHSt. 7911-582102 (Gewerbegebietsfest ist ganz zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 7
Antrag 6:
Der Ansatz der HHSt. 7911-604100 (Werbekosten Tourismus) ist auf 20.000,00 Euro zu senken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 3
Abstimmung über die Anträge des Bauausschusses:
Herr Lehrkamp verweist darauf, dass es im 1. Teil – Investitionen – um Ausgaben geht.
Investitionen |
| Abstimmungserg. | |||
|
| Ausgaben | Ja | Nein | Ent |
6309.950000 | Ausbau des Gellendiner Weges Baukosten | 310.000,00 | 4 | 5 | 14 |
6359.950000 | Ausbau des 1. Wirtschaftsweges E.-Mühsam-Str. | 60.000,00 | 13 | 2 | 8 |
6360.950000
| Ausbau des 2. Wirtschaftsweges E.-Mühsam-Str. | 60.000,00 | 9 | 1 | 13 |
6383.950000 | Nebenanlagen Pasewalker Str. Planung | 5.000,00 | 2 | 12 | 9 |
6384.950000 | Nebenanlagen Pasewalker Allee Planung | 20.000,00 | 2 | 11 | 10 |
6603.950000 | Nebenanlagen Friedländer Planung | 30.000,00 | 2 | 10 | 11 |
6701.950000 | Modernisierung Straßenbeleucht. Baukosten | 40.000,00 | 5 | 10 | 8 |
6391.950000 | Straße Am Flugplatz Baukosten Einnahmen (Fördermittel) | 710.000,00 497.000,00 | 3 | 11 | 9 |
6388.950000 | Ländlicher Wegebau Gellendin B 109 Baukosten Einnahmen (Fördermittel) |
250.000,00 110.000,00 | 2 | 8 | 13 |
Haushaltsstelle | Betrag (EUR) | Bezeichnung |
Ja |
Nein |
Ent |
0350 | 37.000,00 | Liegenschaftsverwaltung | 8 | 1 | 14 |
0600.935000 | 100.000,00 | Bürotechnik | 10 | 3 | 10 |
| 17.000,00 | Beschallungstechnik | 13 | 3 | 7 |
2170940000 | 11.000,00 | Graffitibeseitigung | 2 | 12 | 9 |
3210935000 | 500,00 | Büroausstattung Museum | 7 | 8 | 8 |
3520935000 | 600,00 | Büroausstattung Bibliothek | 8 | 8 | 7 |
4601935000 | 3.000,00 | Kinderspielplätze Jugendsitzgruppe | 8 | 10 | 5 |
5700981000 | 180.000,00 | Rückzahlung Fördermittel | 3 | 12 | 8 |
5920950000 | 7.000,00 | Weiterführung Aeronauticon | 10 | 7 | 6 |
6104950000 | 5.000,00 | Altlastenuntersuchung Stadtgebiet | 9 | 3 | 11 |
6347932000 | 20.000,00 | Grundstücksankauf „Schwarzer Weg“ | 1 | 13 | 9 |
7900935000 | 1.000,00 | Anklam-Information, Plakatwand | 5 | 9 | 9 |
7911935000 | 1.000,00 | Anschaffung Aktenschrank | 11 | 3 | 9 |
7911935300 | 15.000,00 | Touristische Hinweisschilder | 0 | 18 | 5 |
Der Sozialausschuss stellt den Antrag, die Bezuschussung der Begegnungsstätte Volkssolidarität
auf 15.000,00 EUR zu erhöhen.
Die Finanzierung sollte aus den Rücklagen bzw. aus den Einsparungen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 8
Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion:
Antrag 1:
Die Steuersätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden
gegenüber dem Jahr 2005 nicht erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 1
Antrag 2:
Die Haushaltsstelle 56 200 (S. 141) wird von 3000,00 EUR auf 1000,00 EUR reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 5
Antrag 3:
Die Haushaltsstelle 500 000 (S. 184) in Höhe von 60.000,00 EUR wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 3
Abstimmung über die Anträge der Fraktion Die Linke.PDS:
Hinweis der Protokollantin:
Die hier nicht mehr aufgeführten Anträge haben sich durch vorherige Abstimmungen anderer Anträge erledigt.
Antrag 3:
(S. 187) Erhöhung der
HHSt. 110002 110 Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Ball der Vereine von geplanten 3.500,00 EUR auf 5.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
(S. 188) Reduzierung der
HHSt. 582002 110 Veranstaltungskosten Ball der Vereine von geplanten 7.000 EUR auf 2.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 6
Inzwischen ist es 20:04 Uhr. Herr Lehrkamp fragt, wer mit einer einmaligen Verlängerung um 45 Minuten einverstanden ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 2
Antrag 4:
Frau Zeretzke zieht den 1. Teil des Antrages zurück.
(S. 220) Erhöhung der
HHSt. 717002 320 Zuschüsse freie Träger von geplanten 3.000,00 EUR auf 6.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 5
Antrag 6:
(S. 258/259) Erhöhung der
HHSt. 110104 400 Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 1.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Dagegen: 11
Enthaltungen: 0
(Die Abstimmung erfolgt ohne Herrn Meyer.)
und der HHSt. 582104 400 Revue „Tanz im Kirchenschiff“ von 0 EUR auf 5.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 8
Antrag 7:
(S. 259) Reduzierung der
HHSt. 604000 400 Werbekosten Wirtschaft - Anzeigen in Wirtschaftsmagazinen, Teilnahme an Messen von geplanten 11.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
und der HHSt. 604100 400 Werbekosten Tourismus – Werbematerialien, Anzeigen, Promotion, Flyer von geplanten 25.000,00 auf 15.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 0
Der Antrag 8 (Vermögenshaushalt) wird ebenfalls von der Fraktion zurückgezogen.
Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion:
Hinweis der Protokollantin:
Die hier nicht mehr aufgeführten Anträge haben sich durch vorherige Abstimmungen anderer Anträge erledigt.
Zu Beginn der Abstimmung verlässt Frau Vandree die Versammlung. Damit stimmen noch 22 Stadtvertreter ab. Während der Abstimmung verändert sich die Abstimmung der Stimmenanzahl weiterhin; nacheinander verlassen um 20:17 Uhr der Abg. Meyer und um 20:20 Uhr Herr Schukat die Versammlung.
Seite | HHSt. | Bezeichnung | Haus-halts- ansatz | Antrag | Ein- sparung | Abst.ergebnis
| |||
Ja | Nein | Ent | |||||||
141 141 142 142 188 196 196 237 259 | 550000 572000 654000 660000 582005 717002 717004 541000 661100
| Haltung von Fahrzeugen Städtepartnerschaften Reisekosten Verfügungsmittel Stadtfest „Ab in die Mitte“ Zuschuss Theater ) Zuschuss Knabenchor ) Stromkosten Beiträge | 3.500 7.000 3.500 2.000 3.500 80.000) 25.000) 110.000 2.000 | 2.500 5.000 2.000 1.000 2.000 85.000
90.000 1.500 | 1.000 2.000 1.500 1.000 1.500 20.000
20.000 500 | 13 12 8 10 11 9
9 8 | 5 4 6 7 5 10
3 8
| 4 5 7 4 5 1
8 4
| |
320 |
| VermögenshaushaltHaushaltsreste Hafenstr. In Abgang stellen! |
? |
0 |
? |
6
|
14
|
0
| |
343 | 935300 | Touristische Schilder
| 15.000 | 10.000 | 5.000 | 3 | 15 | 2 | |
354 | 17.4 | Wirtschaftsförderung Sachbearbeiter Kultur | keine zusätzliche Stelle schaffen bevor die endgültige Struktur vorliegt | Einglie-derung bei HuK vorneh-men | 15 | 0 | 5 | ||
403
437 | 5920 – 95 0000 | Aeronauticon
Sport- und Freizeitpark | 15.000
294.000 | 0
0 | 15.000
294.000 | 7
7 | 11
11 | 2
2 | |
Daraufhin lässt Herr Lehrkamp über die geänderte Haushaltssatzung abstimmen.
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan
mit dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung
2006, die
im Verwaltungshaushalt
- die Einnahmen auf 12.953.500 EUR
- die Ausgaben auf 15.201.600 EUR
im Vermögenshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 4.130.600 EUR
- den Gesamtbetrag der Kredite auf 1.619.700 EUR
davon für Zwecke der Umschuldung 1.619.700 EUR
- den Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
- den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.295.300 EUR
- die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 250 v.H.
für die Grundsteuer B auf 350 v.H.
für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.
festsetzt.
(Anmerkung:
Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren.)
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs.
2, Ziffer 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan
beizufügende Investitionsprogramm mit seinen Festsetzungen für die
Jahre 2005 bis 2009 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist die Vorlage abgelehnt.