Drucksache - Fin/262/2005  

1.              Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem

      dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2006, die              

              im Verwaltungshaushalt

- die Einnahmen auf                                                                       12.953.500 EUR

- die Ausgaben auf                                                                      15.201.600 EUR 

              im Vermögenshaushalt

              - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                               4.130.600 EUR

              - den Gesamtbetrag der Kredite auf                                         1.619.700 EUR

              davon für Zwecke der Umschuldung                         1.619.700 EUR                                                 

              - den Gesamtbetrag

                 der Verpflichtungsermächtigungen auf                                              0 EUR

              - den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                 1.295.300 EUR

              - die Hebesätze für die Grundsteuer A auf                                            250 v.H.

                                      für die Grundsteuer B auf                                           350 v.H.

                                             für die Gewerbesteuer auf                                          360 v.H.

              festsetzt.

2.              Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2, Ziffer 2

              Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende Investitions-

programm  mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2005 bis 2009  wird zustimmend zur

Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

1. Die Stadt Anklam hat nach § 47 (1) Kommunalverfassung M-V (KV M-V) für jedes Haushaltsjahr eine auf einem Haushaltsplan basierende Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan dokumentiert die finanzwirtschaftlichen Vorstellungen und Möglichkeiten der Stadt. Mit ihm können somit alle Vorhaben und Maßnahmen durchgeführt werden, für die die Stadtvertretung die erforderlichen Mittel bereitgestellt hat. Die Verwaltung ist an den Haushaltsplan und seine Festsetzungen gebunden.

2. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2006 wird maßgeblich beeinflusst durch die allen Stadtvertretern zur Kenntnis gegebenen  kommunalrechtliche Auflagen (Schreiben vom 13.7.2005, 7.11.2005 und 10.11.2005). Demnach war die gesamte nicht zweckgebundene Rücklage (320 TEUR) zum Ausgleich des VwH einzusetzen. Gemäß dem Erlass des Innenministers zur Erarbeitung der Haushaltspläne 2006 waren erstmalig bei nicht ausgeglichenem VwH die Erlöse aus Grundstücksverkäufen dem VwH (311 TEUR) zuzuführen. Diese werden ab dem Haushaltsjahr 2006 nicht mehr zur Deckung von Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen.  

3. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2006 sieht folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr vor:

4. Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2006 ist nicht ausgeglichen und weist einen planerischen Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 2.248.100 EUR auf, davon 1.125.600 EUR übernommen aus 2005 und 1.122.500 EUR neu entstehender Fehlbedarf in 2006. Auf Grund des Fehlbetrages ist zwingend ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Dieses wird der Stadtvertretung als gesonderte Vorlage vorgelegt. 

Um die Einnahmesituation des Verwaltungshaushaltes zu verbessern wird unter anderem eine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern vorgeschlagen. Im Ergebnis der Klausurberatung am 4. 1. 2006 wurde der Verwaltung empfohlen, den Zeitpunkt des Haushaltsausgleiches um 1 Jahr nach hinten zu verschieben mit dem Ziel, dass dies sich in einer weniger drastischen Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer  gegenüber der Fassung der 1. Lesung bemerkbar macht. Wenn überhaupt sei dies der einzige realistische Ansatz Mehrheiten für die Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes zustande zu bekommen. Es wird somit vorgeschlagen den Hebesatz der Grundsteuer B von 300 auf 350 und den der Gewerbesteuer von 300 auf 360 zu erhöhen. 

Bei den Personalkosten sind die Auswirkungen des abgeschlossenen Haustarifvertrages berücksichtigt. 

Die Bewirtschaftungskosten (Gruppierung 54) wurden deutlich gekürzt. Dabei wurde unterstellt, dass Seitens der Fachämter unverzüglich Schritte eingeleitet werden, die auch eine tatsächliche Senkung der Ausgaben sicherstellen und möglichst keine Erhöhung der Ansätze im Nachtragshaushalt bzw. ÜPL/APL im Laufe des Haushaltsjahres erforderlich machen.

5. Vermögenshaushalt

Die Erhöhung des Volumens im Vermögenshaushalt um ca. 57 % gegenüber 2005 resultiert überwiegend aus Zuführungsbuchungen zwischen dem VmH und VwH und Umschuldung von Krediten. Die tatsächlichen Investitionsleistungen im Baubereich liegen mit ca. 1,72 Mio EURO im Vergleich zu den Vorjahren auf einem relativ niedrigen Niveau.

6. Entwicklung des Schuldenstandes

    Infolge des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt ist eine Kreditaufnahme in 2006 nicht genehmigungsfähig und somit auch nicht geplant. Die planmäßige Tilgung wird zu einer Reduzierung des Schuldenstandes per 31.12.2006 von derzeit 592 EUR/EW  auf 570 EUR/EW führen. Im Verlaufe der Jahre 2007 bis 2009 sind ebenfalls keine weiteren Neuverschuldungen geplant, so dass sich die aus dem Schuldendienst ergebenden Belastungen im Verwaltungshaushalt durch  die aufgenommenen Kredite weiter verringert.

7. Entwicklung der  Allgemeine Rücklage

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage am 1.1.2006 beträgt 0.75 Mio EUR. Er wird sich planmäßig im Verlaufe des Haushaltsjahres 2006 auf 0,25 Mio EUR verringern, das entspricht der Pflichtrücklage.

8. Entwicklung der  Bürgschaften

    Durch die positive Entwicklung der Reduzierung der Bürgschaftshöhe ist per 

    31.12.2005 ein Stand der Bürgschaften in Höhe von 12.44 Mio EUR zu verzeichnen.