Herr Dr. Butzke – Kämmerer – weist noch mal darauf hin, dass sich im Vorfeld darüber verständigt wurde, heute lediglich eine Aussprache zum Haushalt 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept (1. Lesung) ohne Beschlussfassung zu führen. Man darf vermuten, sagt er weiter, dass der mit 2 Mio. defizitäre Haushalt 2006 ohne ein schlüssiges Haushaltskonsolidierungskonzept das gleiche Schicksal teilen wird, wie der 2. NTHH 2005. Was die Rechtsaufsichtsbehörde von der Einstellung der Hansestadt Anklam zu ihrem Haushalt hält, konnten die Stadtvertreter aus den Schreiben entnehmen dürfen.

Weiter sagt er, dass die Verwaltung hier eine Möglichkeit aufgezeigt hat, den Haushalt auszugleichen. Er weist darauf hin, dass diesem Vorschlag nicht gefolgt werden muss. Sicherlich gibt es weitaus mehr Möglichkeiten. Der mittelfristige Ausgleich ist jedoch keine Kann-Bestimmung. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung, der nachgekommen werden muss.

Somit liegt es ausschließlich in der Hand der Stadtvertretung, aufeinander zuzugehen und den Weg für eine Kompromisslösung freizumachen. Nur so lassen sich wieder Handlungsspielräume eröffnen. Gelingt dies nicht, meint er, wird die Haushaltswirtschaft weiteren Schaden nehmen.

Folgende Anträge werden zur Haushaltssatzung eingebracht:

Anträge Finanzausschuss:

Antrag 1:

Der Ansatz der HHSt. 0000-570000 (Repräsentationskosten/Ehrengeschenke) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.

Der Ansatz der HHSt. 0000-572000 (Pflege (Städtepartner Beziehungen) ist auf 6.000,00 Euro zu senken.

Antrag 2:

Der Ansatz der HHSt. 3020-177100 (Zweckgebundene Spenden Großbildleinwand Fußball WM 2006) ist ganz zu streichen.

Der Ansatz der HHSt. 3020-531100 (Miete Großbildleinwand Fußball WM 2006) ist ganz zu streichen.

Antrag 3:

Der Ansatz der HHSt. 3020-582000 (Veranstaltungskosten Hansefest) ist auf 30.000,00 Euro zu senken.

Antrag 4:

Der Ansatz der HHSt. 3210-604000 (Werbekosten – Museum im Steintor) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.

Der  Ansatz der HHSt. 3210-620000 (Erwerb/Unterhaltung von Kunstgegenständen) ist auf 2.000,00 Euro zu senken.

Antrag 5:

Der Ansatz der HHSt. 7911-110102 (Benutzungsgebühren und Entgelte Gewerbegebietsfest) ist ganz zu streichen.

Der Ansatz der HHSt. 7911-582102 (Gewerbegebietsfest ist ganz zu streichen.

Antrag 6:

Der Ansatz der HHSt. 7911-604100 (Werbekosten Tourismus) ist auf 20.000,00 Euro zu senken.

Der Finanzausschussvorsitzende erklärt, dass die in der Vorlage abgestimmten Stimmen nur Probeabstimmungen waren.

Antrag SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung nochmals mit den beiden Schwimmvereinen Verhandlungen über eine Privatisierung der Schwimmhalle aufnimmt. Das Angebot sollte dahin gehen, dass eine Betriebsübernahme nach § 613 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. Die eventuell erhöhten Lohnkosten, die durch eine Übernahme des Personals der Schwimmhalle entstehen, sollten 1 Jahr zusätzlich durch die Stadt getragen werden. Weiterhin ist den Mitarbeitern der Schwimmhalle ein Angebot über eine reduzierte Arbeitszeit anzubieten.

Antrag des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Tourismus:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus beantragt, 5.000,00 Euro aus der HHSt. 3020.582000 – Veranstaltungskosten Hansefest der HHSt. 7911.582104 (Revue und Tanz im Kirchenschiff) zuzuordnen, um die Reihe fortzuführen.

Nach der Diskussion fragt Herr Lehrkamp, ob über die Anträge abgestimmt werden soll. Das wird nicht bestätigt.

Herr Lehrkamp schlägt daraufhin  vor, über die Formulierung in der Informationsvorlage abzustimmen. Diese lautet:

Im Rahmen der 1. Lesung erfolgt eine Aussprache in der Stadtvertretung. Soweit bereits in der 1. Lesung mehrheitlich haushaltsrechtlich nicht zu beanstandende Änderungsanträge beschlossen werden, sind diese Bestandteil des Entwurfes zur 2. Lesung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              0

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:                              2

Damit werden die eingereichten Anträge der Verwaltung übergeben als Grundlage zur Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden.