Herr Dr. Butzke weist darauf hin, dass er die Variante 2 so nicht mittragen kann. Er vermisst eine Aussage zum Zuschuss und weist darauf hin, dass hierfür eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erforderlich ist.

Es entwickelt sich eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten.

Mehrheitlich wird von den Ausschussmitgliedern die Auffassung vertreten, dass die in Aussicht gestellte Wiedereröffnung der Schwimmhalle nach einer gewissen Zeit der Schließung erhebliche arbeitsrechtliche Probleme mit sich bringen könnte.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

Variante 1

... die Schließung der Schwimmhalle zum 30.06.2006.

Variante 2

... die Übergabe der Betreibung der Schwimmhalle an die Vereine DLRG OG Anklam e.V. und PSV Anklamer Peenerobben e.V. entsprechend eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB vorzunehmen, unter der ausdrücklichen vertraglichen Zusicherung, die Vereine von jeglichen Kosten, die durch den Betriebsübergang im Personalbereich liegen, freizuhalten.

Variante 3

... die Weiterführung der Betreibung der Schwimmhalle in der bisherigen Form.

Variante 4

... die Weiterführung der Betreibung der Schwimmhalle durch die Stadt unter der Voraussetzung der Stundenreduzierung von 10 h/Woche und Person der dort beschäftigten Mitarbeiter/-innen.

Abstimmungsergebnis Variante 1:

Damit ist die Variante 1 abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Variante 2:

Damit ist die Variante 2 abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Variante 3:

Damit ist die Variante 3 abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Variante 4:

Damit wird der Variante 4 zugestimmt.

Herr Vetter verlässt die Sitzung. Es sind jetzt noch 5 Ausschussmitglieder anwesend.