| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 06.10.2005 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Fin/250/2005 Aufhebung einer Haushaltssperre - Zuschuss für den ÖPNV | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Frau Liebscher, Gisela | |||||||
| Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
| Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
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Zur Vorlage liegen Anträge von der CDU- und der PDS-Fraktion vor. Es wird zuerst über den Antrag der PDS-Fraktion abgestimmt.
Antrag PDS-Fraktion:
Aufhebung einer Haushaltssperre – Zuschuss für den ÖPNV
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus wird beauftragt,
mit der AVG schnellstmöglich auf Basis einer Fahrgastanalyse zu
ermitteln, wie zukünftig weiter verfahren werden soll. Dazu sind Varianten
zu erarbeiten, z. B. Nachauftragnehmer, und der Stadtvertretung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Antrag CDU-Fraktion:
Die Verwaltung möge vor Erarbeitung der Haushaltssatzung 2006 mit
den gemeinnützigen Trägern der Stadt beraten, ob diese mit einem
geringeren Zuschussbedarf Fahrlinien für die Stadt betreiben können.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 1
Mit der Bestätigung der Anträge wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Haushaltssperre für
die Haushaltsstelle 8230-717000 - Zuschüsse für den ÖPNV.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus wird beauftragt,
mit der AVG schnellstmöglich auf Basis einer Fahrgastanalyse zu
ermitteln, wie zukünftig weiter verfahren werden soll. Dazu sind Varianten
zu erarbeiten, z. B. Nachauftragnehmer, und der Stadtvertretung
vorzulegen.
Die Verwaltung möge vor Erarbeitung der Haushaltssatzung 2006 mit den gemeinnützigen Trägern der Stadt beraten, ob diese mit einem geringeren Zuschussbedarf Fahrlinien für die Stadt betreiben können.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 15 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 3 |